ETH-Klimablog - Politik - Feiglingsspiel im globalen Treibhaus

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Feiglingsspiel im globalen Treibhaus

03.10.2012 von

Die Europäische Union versucht, die Fluggesellschaften in die Klimapolitik einzubinden. Die USA, China, Indien und diverse andere Nicht-EU-Staaten wehren sich vehement gegen die neue Politik. Findet sich kein Kompromiss, entsteht die gleiche Situation wie im sogenannten «Feiglingsspiel»: Der Versuch der Rivalen, als Held aus dem Spiel zu gehen, endet tragisch.

Im Film «Rebel Without Cause» stehen zwei junge Männer (einer gespielt von James Dean) im Wettbewerb um die Gunst einer Frau. Beide Männer sind Mitglied einer Gang. Die Gangbrüder des einen Mannes haben zwei Autos gestohlen. Die beiden Rivalen sollen nun in diesen Autos auf eine Klippe zurasen. Wer zuerst aus dem Auto springt – bevor die Autos dann über die Klippe stürzen – ist der Feigling («chicken»). Wer zuletzt springt ist der Held und erwirbt so die Gunst der Frau und die Bewunderung der Gang.

Das Spiel endet tragisch, weil einer der Rivalen es nicht schafft, rechtzeitig aus dem Auto zu springen. Die Szene ist einsehbar auf Youtube, eine spieltheoretische Darstellung dieses sogenannten Feiglingsspiels («chicken game») findet sich >hier.

EU will die Fluggesellschaften in die Klimapolitik einbinden

Ungefähr nach diesem Verhaltensmuster verläuft momentan auch der Versuch der Europäischen Union (EU), die Fluggesellschaften in die Klimapolitik einzubinden (siehe auch frühere Blogbeiträge zum Thema von mir >hier und von Markus Ohndorf >hier). Die Treibhausgas-Emissionen von kommerziellen Flügen in, von und nach EU-Ländern werden seit dem 1. Januar dieses Jahres von der Europäischen Union reguliert. Alle Fluggesellschaften, egal ob sie in einem EU-Land oder ausserhalb der EU ihren Sitz haben, erhielten für die erste Berechnungsperiode bereits Emissions-Budgets für ihre Flüge, die in EU-Ländern starten oder landen.

Trotz Protesten der USA, Chinas, Indiens und diverser anderer Nicht-EU-Staaten haben sich deren Fluggesellschaften der neuen EU-Massnahme letztlich unterworfen. Dies wohl vor allem, weil sie sonst EU-Länder nicht mehr hätten anfliegen dürfen.

Die EU hatte sich in den letzten Jahren zuerst um eine globale Regulierung der Flugzeugemissionen im Rahmen der ICAO (International Civil Aviation Organization) bemüht. Sie scheiterte dort jedoch mit ihrem Anliegen aufgrund der Opposition genau derjenigen Länder, die jetzt gegen das einseitige Vorgehen der EU Sturm laufen.

Steigender Druck, die Emissionen zu reduzieren

Der eigentliche Showdown wird aber wohl erst im Frühling 2013 stattfinden. Dann muss jede Fluggesellschaft, deren Flugzeuge in EU-Ländern starten oder landen, die tatsächlichen Emissionen dieser Flüge mit ihrem Emissions-Budget abgleichen und der EU berichten. Wenn eine Fluggesellschaft mehr emittiert als ihr Budget erlaubt, kann sie das Defizit vor Ablauf der Berechnungsperiode durch den Kauf von Emissionsguthaben im europäischen oder internationalen Emissionshandel ausgleichen. Tut sie dies nicht, muss sie eine hohe Busse an die EU zahlen.

Die zugeteilten Emissions-Budgets werden über die Zeit reduziert und zunehmend nicht mehr gratis abgegeben, sondern müssen künftig von den Fluggesellschaften teilweise gekauft werden. So entsteht ein steigender Druck auf die Fluggesellschaften, ihre Emissionen zu reduzieren.

Die Einbindung des Flugverkehrs in das sogenannte «cap and trade»-System der EU verursacht kurzfristig wohl eher geringe Zusatzkosten für die Fluggesellschaften und ihre Passagiere. Die längerfristigen Kostenfolgen sind jedoch sicher beträchtlich.

Gegner der neuen Politik erschweren Situation ihrer Fluggesellschaften

Die wichtigsten Protagonisten, die EU sowie die Gegner der neuen Politik, sind momentan daran, sich auf diesen Showdown vorzubereiten. Die EU hat ihre Regulierung der Flugzeugemissionen rechtlich und institutionell so verankert, dass sie nur sehr schwer aufgeweicht oder abgeschafft werden kann. Im Gegenzug haben es China, Indien und die USA durch staatliche Erlasse ihren Fluggesellschaften erschwert, sich an die neue EU-Regulierung zu halten.

Wenn keine der beiden Seiten nachgibt, bewegen sie sich unweigerlich auf die Klippe zu – wie die Fahrer mit ihren Autos im genannten Film. Im schlimmsten Fall könnte der internationale Flugverkehr zwischen EU-Ländern, China, Indien, den USA und diversen anderen Ländern fast zum Erliegen kommen.

Kein Kompromiss in Sicht – Situation wird zu Feiglingsspiel

Angesichts dieses Worst-Case-Szenarios müsste man eigentlich annehmen, dass beide Seiten fieberhaft nach einem Kompromiss suchen. Wie ein Kompromiss aussehen könnte ist momentan jedoch unklar. Die EU könnte ihre Regulierung der Flugzeugemissionen suspendieren und die Verhandlungen in der ICAO reaktivieren. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie dies tun wird, weil nicht ersichtlich ist, wie angesichts der Fundamentalopposition insbesondere der USA eine globale Lösung gefunden werden könnte.

In den USA haben inzwischen beide Kammern des Kongresses mit Zustimmung auch der Demokraten sogar Gesetzestexte verabschiedet, die US-Fluggesellschaften die Einhaltung der EU-Vorschriften de facto untersagen. Nachdem die Vorschläge der beiden Kammern abgeglichen sind, wird nach den Wahlen vom November wohl eine Gesetzesvorlage dem neuen Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Da im Kongress auch die meisten Demokraten zugestimmt haben ist es durchaus möglich, dass auch ein wiedergewählter Präsident Obama das Gesetz in Kraft setzen würde – Romney würde dies praktisch sicher tun.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die beiden Seiten in diesem Streit bald einmal darauf besinnen, dass im Feiglingsspiel das Heldentum einen hohen Preis haben kann.

Zum Autor

Thomas Bernauer ist Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich. Persönliches Zitat und Biografie





Kommentare (6) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

Alles wird billiger und schlechter. Vor allem seit Staaten wie Deutschland langsam aber sicher zu einem Billiglohnland verkommen. Dasselbe passiert mit der Fliegerei. Weshalb soll ich für CHF 100.– von Zürich nach London und zurück fliegen können? Die Bahn kostet ein Mehrfaches! Was nun aber die Zusatzbelastung der Fliegerei in Europa bewirken könnte, wäre mehr als fatal: Man weiss ja mittlerweile, dass sich die Staaten, die sich gegen die Abgabe wehren, gegenseitig unterstützen. Sollten die sich mit den restlichen BRIC-Staaten zusammenschliessen, könnte dies ein Abschneiden der wichtigsten Verbindungen mit Europa bedeuten! Was dies für Europa für Folgen hätte, wäre ein echter Wirtschafts- krieg. Wer hier glaubt, dies sei ein Hirngespinst, der verkennt die Verbissenheit der regierenden Schichten in den fraglichen Staaten. Es fehlte dann nur noch, dass in den USA Mitt Romney gewählt würde, dann sähe es nicht sehr rosig aus für den alten Kontinent. Es ist vielleicht einmal angesagt, dass nicht einfach die Bürokraten von oben nach unten treten, sondern dass globale Lösungen gesucht werden. Allerdings, das muss hier auch gleich angemenrkt werden, sind dann die Chancen für eine zügige Lösung um Jahrzehnte nach hinten verschoben!!!

@Kommentar von Arnim Rhode. 04.10.2012, 9:59
Es gibt ein Gesetz des Stärkeren auch im Klimaschutz.
Grosse Nationen wie die USA oder China haben keine Vergeltungsmassnahmen zu befürchten, wenn sie die Atmosphäre als Endlager für ihr überschüssiges CO2 benutzen, zumal sich dieses Gas nicht mehr einem Land zuordnen lässt, wenn es einmal in der Luft ist. Etwas ausgegelichen wird das durch die Tatsache, dass die grossen Nationen wie USA und China meist auch besonders betroffen sind durch Klimaveränderungen, denn es sind Flächenstaaten von einigen Millionen Kilometern mit ganz unterschiedlichen Klimata, von denen einige sich mit dem Klimawandel negativ verändern werden. China, Indien und die USA werden deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit irgendwann in den nächsten Jahrzehnten im Klimaschutz aktiv werden und die anderen Nationen werden ihnen dann Folge leisten müssen. Allerdings kann das noch eine Weile dauern, denn in der Prioriätenliste dieser Länder steht der Klimaschutz nicht an oberster Stelle. In Zukunft kann man sich aber ohne weiteres eine Neuauflage des heutigen Flugemissionsstreiks mit vertauschten Rollen vorstellen. Und das bis dann wohl noch schwächere Europa müsste sich dann den Riesen China, Indien und USA fügen.

Per Gesetz ist „US-Fluggesellschaften die Einhaltung der EU-Vorschriften de facto untersagt.“ Ich habe die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze mit immer stärkerem Ärger verfolgt. Die USA haben Schweizer Fluggesellschaften (und Banken) mit Verweis auf Terrorgefahr (und Steuerhinterziehung) absolut drakonische Auflagen erteilt. Das reicht von der Weitergabe von Kreditkarteninformationen bis zu einer Gebühr von 14$ die jeder Besucher neuerdings fuer das ESTA Vsium zu entrichten hat. Dann umgekehrt den eigenen Fluggesellschaften das Befolgen europäischer Gesetzt zu verbieten ist eine ungeheure Unverschämtheit. Ich würde mir wünschen, dass Europa und die Schweiz im Umkehrzug sämtliche oben aufgeführte Kooperation mit der US Homeland Security einstellen, d.h. keine Kreditkarten- und weitere persönliche Daten ihrer Fluggesellschaften mehr herausgeben. Und ähnliches gilt für das Bankgeheimnis aber das ist eine andere Geschichte… Meines Erachtens handelt es sich hier rein um die Rücksichtslosigkeit des Stärkeren der seine Macht ausspielen will.

China emittierte im Jahre 2008 7 und die USA 5.5 Gigatonnen CO2, womit die beiden Länder zusammen für 41% des weltweit emittierten CO2 verantwortlich waren.
Im Jahre 2010 emittiert China bereits 8.3 und die USA 5.6 Gigatonnen CO2 von weltweit total 32 Gigatonnen emittiertem CO2.

In den USA und Europa gehen die CO2-Emissionen inzwischen leicht zurück, der Anstieg in den aisiatischen Ländern, vor allem China und Indien hält hingegen unverändert an.
China wird im Jahr 2020 zwischen 12 und 13 Gigatonnen CO2 emittieren und dann zusammen mit Indien für mehr als ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sein. China, Indien und die USA werden im Jahr 2020 zusammen sogar mehr als 50% der weltweiten CO2-Emissionen verursachen. So gesehen wäre es ein schlechtes Zeichen, wenn diese Länder im Flugbereich aus einem Klimaabkommen ausscheren, denn auf diese Länder kommt es inzwischen mehr an als auf alle Kyoto-Vertragsstaaten zusammen.

Entwickeln sich die CO2-Emissionen so weiter wie bisher – mit Reduktionen in den USA, Europa und anderen OECD-Staaten und gleichzeitig starker Zunahme in den meisten Schwellenländern – so könnte es dazu kommen, dass ab 2030 mehr als 50% der CO2-Emissionen von den Schwellenländern verursacht werden. Die könnten dann die Klimakonferenzen untereinander abhalten, denn ihre Aktionen würden weitgehend die weitere Entwicklung bei den Emissionen bestimmen und die OECD-Länder würden zunehmend und gezwungenermassen den Status von Beobachtern einnehmen.

Was soll ein „schlimmster Fall“ daran sein, dass der Flugverkehr fast zum Erliegen kommt? Für das Klima ist eben dies das beste denkbare Ergebnis. Alle die Flüge, die ausfallen, verursachen null CO2 Emissionen. Das ist viel besser als bloß mit wirtschaftlichem Druck die Emissionen zu verringern.

Ich begrüße die Gesetzgebung in den USA und hoffe im Interesse des Klimaschutzes auf eben diesen „schlimmsten Fall“.

hm..

„Im schlimmsten Fall könnte der internationale Flugverkehr zwischen EU-Ländern, China, Indien, den USA und diversen anderen Ländern fast zum Erliegen kommen.“

Zumindest fuer das Klimaproblem und den Oelpreis waere das eine
Erleichterung..

Wenn wir also tatsaechlich und nicht nur in schoenen Reden
den CO2 Ausstoss reduzieren wollen und eine
Entwicklung zur Nachhaltigkeit erstreben, dann muessen wir einige
Taetigkeiten aufgeben oder anders loesen.

Wo ist eigentlich das Problem?

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