Internationale Klimapolitik

Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem und lässt sich deshalb nur mit der Anstrengung aller Staaten bremsen. In einer so genannten Klimakonvention verpflichten sich deshalb die unterzeichnenden Staaten, Massnahmen zu treffen, um den Ausstoss der klimaschädlichen Treibhausgase zu vermindern. Die inzwischen 195 Vertragsparteien der Klimakonvention treffen sich jährlich an einem UN-Klimagipfel.

Die Grundlage der weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung bildet die «Klimakonvention». Sie ist das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen.

Klimakonvention – Leitprinzipen für Abschwächung des Klimawandels

Die Klimakonvention wurde 1992 anlässlich des Umweltgipfels in Rio von den ersten Vertragsparteien unterzeichnet Das in der Konvention genannte Endziel ist «die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre auf einem Niveau (…), auf dem eine gefährliche anthropogene [vom Menschen verursachte] Störung des Klimasystems verhindert wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.»

Um dieses Endziel zu erreichen, sind in der Klimakonvention einige Leitprinzipien festgelegt. Diese betreffen die Verantwortlichkeiten der Staaten, berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, die nachhaltige Entwicklung sowie das Vorsorgeprinzip.

Alle Vertragsparteien – Industrieländer wie Entwicklungsländer – verpflichten sich mit der Unterzeichnung der Klimakonvention zu einigen grundsätzlichen Massnahmen. Dazu gehören beispielsweise die Einführung nationaler Programme zur Abschwächung des Klimawandels (Mitigation), das Aufzeigen und Ausweisen der Quellen und Senken der Treibhausgase oder das Entwickeln von Strategien zur Anpassung an den Klimawandel (Adaptation). Die Industrieländer gehen zusätzliche, konkretere und strengere Verpflichtungen ein; dies vor allem im Kyoto-Protokolls.

COP – Konferenz der Vertragsparteien der Klimakonvention

Alle Staaten, die die Klimakonvention ratifiziert haben, bilden gemeinsam die «Konferenz der Vertragsparteien (COP)». Die Aufgabe der COP ist, die Umsetzung der Klimakonvention zu fördern und zu überprüfen. Die COP kann zudem neue Verpflichtungen aushandeln und den Staaten zur Ratifizierung vorschlagen.

Die erste Zusammenkunft der COP fand 1995 in Berlin statt (COP-1). Seither treffen sich die Vertragsparteien in der Regel einmal jährlich zu einer grossen Konferenz. Seit 2005 sind diese Zusammenkünfte bekannt als UN-Klimakonferenzen oder auch als (Welt-)Klimagipfel.

An der COP-3, die im Dezember 1997 in Kyoto (Japan) stattfand, beschlossen alle damaligen Mitgliedsstaaten das so genannte Kyoto-Protokoll.

Kyoto-Protokoll – erstes verbindliches Klima-Abkommen

Das Kyoto-Protokoll ist der erste rechtsverbindliche Schritt zur Reduktion der Treibhausgase. Im Protokoll verpflichten sich die Industrieländer, ihre gemeinsamen Emissionen von insgesamt sechs verschiedenen Treibhausgasen innerhalb des Zeitraumes 2008 bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Für die einzelnen Länder bestehen dabei unterschiedliche Vorgaben. Die Schweiz – wie auch die EU – hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 8% zu reduzieren gegenüber dem Stand von 1990.

Den Beschluss zum Kyoto-Protokoll mussten alle Mitgliedsstaaten gemeinsam fassen, da die COP nur einstimmig beschliessen kann. Mit dem Beschluss trat das Kyoto-Protokoll jedoch noch nicht in Kraft. Dafür mussten erst zwei Bedingungen erfüllt sein:

• Mindestens 55 Annex-I-Staaten mussten das Protokoll ratifizieren. (Liste der Annex-1-Staaten >hier)
• Diese Staaten mussten für insgesamt mindestens 55% der weltweiten CO2-Emissionen der Annex-I-Staaten (Stand 1990) verantwortlich sein.

In der Schweiz wurde das Kyoto-Protokoll im Frühling 2003 von den eidgenössischen Räten mit grosser Mehrheit angenommen. In Kraft getreten ist das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll schliesslich im Februar 2005 nach der Ratifizierung durch Russland. Inzwischen haben insgesamt 194 Staaten und die Europäische Union EU das Kyoto-Protokoll ratifiziert (Stand Juli 2011).

Ausblick: Was kommt nach dem Kyoto-Protokoll?

Ende 2012 läuft das Kyoto-Protokoll aus. Nötig ist deshalb ein global wirksames Folgeabkommen. Über ein solches Abkommen verhandeln die COP-Staaten bisher ohne Ergebnisse.

Thomas Bernauer, Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich, fragt sich jedoch, ob die «gegenwärtige, sehr schwerfällig Architektur» des Kyoto-Protokolls und damit des Klimaschutz-Regimes überhaupt Sinn macht. Um «eine Lähmung des Verhandlungsprozesses zu vermeiden» fordert er eine flexiblere Gestaltung des Klimaschutz-Regimes und präsentiert dazu entsprechende Vorschläge in seinem Blogbeitrag «Klimaschutz-Regime braucht flexiblere Architektur» vom 30. November 2009 (>hier).

Es fehle die Basis für ein Folgeabkommen, schreibt Rolf Kappel, Professor für Probleme der Entwicklungsländer an der ETH Zürich, in seinem Blogbeitrag «Wie weiter mit den Klimaverhandlungen?» vom 15. Juli 2011 (>hier). Darin erläutert er: Die drei wichtigen Staaten Japan, Kanada und Russland lehnten ein Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls ab, solange die USA und die Schwellenländer ein solches nicht auch unterstützen würden. Die USA aber haben bereits das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, auch sie mit dem Hinweis auf die Schwellenländer. Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien, Südafrika und Südkorea liessen sich jedoch vorläufig zu keinen bindenden Emissionsbegrenzungen verpflichten. Damit seien die Aussichten düster auf ein Folgeabkommen am kommenden Weltklimagipfel (COP17), der vom 28. November bis zum 9. Dezember 2011 in Durban (Südafrika) stattfinden wird.

• Zu Klimakonvention, Kyoto-Protokoll, Weltklimagipfeln: The United Nations Framework Convention on Climate Change UNFCCC >www.unfccc.int

• Die gesammelten Blogbeiträge zu den UN-Klimakonferenzen im allgemeinen und zur COP15 (Kopenhagen) und COP16 (Cancun) finden Sie unter dem Schlagwort «Klimakonferenz» >hier.