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Klimapolitische Alleingänge sind auch für die EU schwierig

05.12.2012 von

Fast wäre die Mitteilung in den Schweizer Medien untergegangen: Die EU wird die Luftfahrt frühestens per 1. Januar 2014 dem Handel mit Emissionszertifikaten unterstellen. Nicht nur der Widerstand der USA, Russlands, China und Indiens hat dazu beigetragen. Die europäische Luftfahrt steckt in der Krise. Mehr als 10‘000 Arbeitsplätze wurden innerhalb weniger Wochen gestrichen. Die EU-Kommission hat deshalb die Notbremse gezogen und wird zuerst weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene abwarten.

Die EU-Kommission war schon seit längerem mit Drohungen aussereuropäischer Regierungen konfrontiert. China droht mit Sanktionsmassnahmen für europäischen Carrier, Russland mit der Einführung noch höherer Überfluggebühren. Und kurz nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Obama ein Gesetz unterzeichnet, das US-Airlines davon befreit, bei ihren Flügen in und aus der EU Emissionszertifikate kaufen zu müssen. Und dies, obschon Präsident Obamas zuvor ein klares Bekenntnis für den Schutz des Klimas abgegeben hat.

Die von der EU-Kommission verordnete Pause soll den Konflikt, der mit dem Alleingang der EU entstanden ist, entschärfen, und die Chancen für ein globales Abkommen erhöhen. Immerhin hat die International Civil Aviation Organisation der UNO (ICAO) an ihrer Ratssitzung am 9. November 2012 beschlossen, auf eine globale Lösung zum Einbezug der Treibhausgasemissionen der Luftfahrt hinzuwirken. Ziel ist, der ICAO-Generalversammlung 2013 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie eine nichtdiskriminierende, auf Marktmechanismen basierende Lösung funktionieren könnte. Die EU-Kommission will sich das einjährige Time-Out im kommenden Frühjahr von Rat und Parlament bestätigen lassen – wird sich aber angesichts der aktuellen Wirtschaftslage kaum einer Grundsatzdebatte entziehen können.

Alleingänge sind selbst für grosse klimapolitische Akteure wie die EU nicht ohne Risiko. Machen wichtige Handelspartner nicht mit oder ergreifen sie gar Retorsionsmassnahmen, wird ein Alleingang zum gefährlichen Bumerang für die Wirtschaft. Letztlich schadet dies auch der Umwelt. Wer im EU-Raum in neue, sparsamere Flugzeuge investieren kann, wird einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Dafür brauchen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen und keine politisch motivierten Einschränkungen. In der aktuellen Diskussion über autonome klimapolitische Zielsetzungen und Alleingänge der Schweiz kann dieser Zusammenhang nicht einfach ausgeblendet werden.

Zum Autor

Gastautor Urs Näf ist stellvertretender Leiter des Bereichs Infrastrukturen, Energie & Umwelt bei economiesuisse.

Lesetipp

Das sagen ETH-Wissenschafter im ETH-Klimablog zur Einbindung der Fluggesellschaften in die Klimapolitik:

 

 





Kommentare (3) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

Herr Bühler, berites Ihre erste Behauptung ist Unsinn: „Unbeeindruckt von der realen Klimaentwicklung (keine Zunahme der globalen Mitteltemperatur seit 16 Jahren)…“

Das ist falsch. Jede reale Temperaturreihe (GISS, HADCRUT, BEST, UAH, RSS) zeigt einen Anstig der Oberflächen-Temperaturen an.

Dazu kommt noch die Erwärmung der Ozeane:

„Comment on Ocean heat content and Earth’s radiation imbalance. II. Relation to climate shifts“
http://www.skepticalscience.com/docs/Comment_on_DK12.pdf

UNd auch die gegenwärtig geringere Erwärmung der Oberflächentemperaturen ist durch die natürliche Schwankungen erklärt:
„Global temperature evolution 1979–2010“
http://iopscience.iop.org/1748-9326/6/4/044022/pdf/1748-9326_6_4_044022.pdf

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 10 Daumen runter 0

Die Warnung vor Alleingängen ist überfällig.
Unbeeindruckt von der realen Klimaentwicklung (keine Zunahme der globalen Mitteltemperatur seit 16 Jahren) und dem annähernd bedeutungslosen schweizerischen Beitrag zu den globalen CO2-Emissionen, spielt die Schweiz ohne erkennbare Not den klimapolitischen Musterknaben.

Auf diesem Weg wird sie begleitet von der EU, Australien, Norwegen, Liechtenstein, Monaco, Kroatien und Island. Gemeinsam zeichnet die Gruppe für 14 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.
Es lässt sich leicht ausrechnen, welche Wirkung die in diesen Ländern mit viel Aufwand betriebene „Dekarbonisierung“ auf den globalen CO2-Gesamtoutput zeitigen wird, von den angeblichen Klimawirkungen gar nicht zu reden …

http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/index.html?lang=de&msg-id=47106

Im Übrigen sollte man sich hinsichtlich der Zuverlässigkeit der im Kyoto-II-Schiffchen versammelten Mitruderer keinen Illusionen hingeben, wenn es um den Schutz der eigenen Industrien und um die Bereitstellung von „sauberer“ Energie geht …

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-89234380.html

http://www.bloomberg.com/news/2012-08-19/merkel-s-green-shift-forces-germany-to-burn-more-coal-energy.html

Fragen werfen auch die sog. „Empfängerländer“ auf, d. h. jene Staaten, denen die „Weiterführung von Finanzhilfen für die Bewältigung des Klimawandels“ zugesagt ist. Konkret: wer leidet wo genau unter einem Menschen verursachten Klimawandel und wie wird sichergestellt, dass die Gelder nicht auf den privaten Konti von korrupten Regierungsangehörigen landen?

Dass der Geldsegen evtl. seinen Weg postwendend zurück in die Schweiz findet, wird hoffentlich nicht die Hauptmotivation des überzogenen klimapolitischen Schweizer Engagements bilden …

http://www.20min.ch/ausland/news/story/Wie-Bestechung-Afrikas-Entwicklung-laehmt-11615511

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 11

Das Hauptproblem der Klimapolitik ist, dass sie ein globales Ziel verfolgt, es aber keinen globalen Akteur gibt, sondern nur sehr viele Einzelländer und Blöcke von Ländern. Ausgerechnet die Grossemittenten USA und China wollen sich mindestens in diesem Jahrzehnt zu keinen Emissionsreduktionen verpflichten, China explizit nicht, hat es doch 2020 als frühesten Verpflichtungs-Zeitpunkt für Emissionsreduktionen bestimmt und die USA implizit nicht, hat Obama doch deutlich gemacht, dass die finanziellen und ökonomischen Probleme der USA eine höhere Priorität haben.
Die Flugemissionen sind sicher nur eine Nebenbühne. Aber eine bedeutsame, wenn es darum geht klimawirksame Aktionen zu beurteilen, die über ein Land oder einen Erdteil hinaus wirksam sind. Denn Flug-Emissionszertifkate würden für alle Flüge von oder nach Europa fällig werden. Deshalb werden sie von den USA + China bekämpft.
Das wirft ein Schatten auf Ideen wie die CO2-Besteuerung von Waren-Importen. Autoren wie Dieter Helm haben schon recht, dass Kyoto-Länder wie England zwar ihre direkten CO2-Emissionen reduziert haben, aber nicht ihren CO2-Konsum. Dieser ergibt sich, wenn man auch Warenimporte in die Rechnung miteinbezieht. Der Konsum von CO2-behafteten Gütern hat also auch in den erfolgreichen Kyoto-Ländern zugenommen, was nach einer Korrektur mittels CO2-Import-Steuer ruft.
Die Idee CO2-belastete US- und chinesische Produkte mit einem Einfuhrzoll zu belegen hätte wohl ähnliche Auswirkungen wie ein Emissionshandelssystem für den Flugverkehr und würde von der USA und den Chinesen wohl ebenso vehement bekämpft werden.

Es scheint dass der Kyoto-Club vorerst einsamer wird und die andern Trittbrettfahrer sind.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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