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Machtprobe um die Regulierung von Flugemissionen

15.03.2012 von

Nachdem ein globales Klima-Abkommen im letzten Jahr nicht zustande gekommen ist, setzen viele Beobachter ihre Hoffnung auf eine Bepreisung von Importen anhand eines „Klimazolls“. Die Umsetzbarkeit solcher einseitiger Massnahmen ist abhängig von rechtlichen Fragen, aber vor allem auch abhängig von der Machtkonstellation im politischen Spiel der beteiligten Länder. Dies zeigt das Beispiel der Flugemissionen.

Freifahrer-Verhalten und Klimazölle

Das grundlegende Problem von Klimaschutz auf internationaler Ebene liegt darin, dass Staaten ohne Reduktionsverpflichtung selbst keine Kosten haben, aber dennoch von den Emissionsreduktionen anderer Länder profitieren. Dieses in der Volkswirtschaftslehre als „Freifahrer-Verhalten“ bezeichnete Phänomen ist auch darauf zurückzuführen, dass es keine überstaatliche Institution gibt, die Emissionsreduktionen vorschreiben kann.

Somit wird Klimaschutz auf absehbare Zeit nur von einer „Koalition der Willigen“ praktiziert werden. Zu dieser Koalition zählen bislang die EU, die Schweiz und Norwegen. Wie ich in einem früheren Blog-Beitrag (>hier) erklärt habe, wäre eine solche Koalition theoretisch in der Lage, Emissionsreduktionen auch in nicht-kooperativen Ländern zu induzieren. Dies, indem die Koalitionsländer einen „Klimazoll“ erheben (border tax adjustments). Damit entstünde für Exporteure ein Anreiz zur Emissionsreduktion, auch wenn deren Herkunftsländer nicht Mitglied eines internationalen Abkommen sind. Die Umsetzbarkeit eines solchen Zolls hängt, neben der notwendigen Lösung rechtlicher Probleme, auch von der Machtkonstellation zwischen den verschiedenen Ländern ab.

Widerstand gegen das EU-Handelssystems für Flugemissionen

Wie sich nämlich im Rahmen des EU-Handelssystems für Flugemissionen zeigt, sind andere Länder nicht ohne weiteres bereit die Regulierung eigener Industrien durch eine Klimakoalition hinzunehmen. Seit Anfang diesen Jahres unterliegen alle Fluggesellschaften, die einen Flughafen der EU anfliegen, dem Emissionshandel und müssen für die daraus entstehenden Flugemissionen Zertifikate halten oder zukaufen. Dabei wird als Berechnungsgrundlage nicht nur der Teil der Flüge über europäischem Territorium herangezogen, sondern ihre gesamte Länge, selbst wenn der grösste Teil der Strecke ausserhalb des EU-Luftraums liegt. Somit muss eine Airline für einen Flug von Delhi nach London beispielsweise Zertifikate für 480kg CO₂ pro Passagier halten, wie die EU Kommission vorrechnet.

Aus Sicht des Weltklimas ist die Regulierung einer möglichst grossen Anzahl an Flugemissionen natürlich wünschenswert. Andererseits erhöhen sich natürlich die Kosten für Flüge aus und in die EU. Aus diesem Grund haben viele Länder nun Gegenmassnahmen gegen diese Regulierung ihrer Fluggesellschaften angekündigt. Russland erwägt Überflugrechte zurückziehen, während Indien seinen Airlines empfiehlt, den EU-Regulierern keine Emissionsdaten zur Verfügung zu stellen. Der (staatlich gelenkte) chinesische Luftfahrt-Verband hat angekündigt, das EU-Emissionshandelssystem boykottieren zu wollen. Um den politischen Druck weiter zu erhöhen, hat die chinesische Regierung zudem lange Zeit Aufträge für den europäischen Flugzeugbauer Airbus zurückgehalten.

Politische Machtprobe oder viel Lärm um Nichts?

Somit unterliegen solche einseitigen Klimaschutz-Anstrengungen dem gleichen politischen Spiel wie die Klimaverhandlungen selbst. In beiden Fällen werden Boykott-Drohungen ausgesprochen und Gegenmassnahmen angekündigt, um die Kosten für die eigene Volkswirtschaft möglichst niedrig zu halten. So ist die internationale Klimapolitik in den letzten Jahren immer mehr zu einer Machtprobe geraten. Im Fall der Flugemissionen ist bislang offen, welche Seite sich durchsetzen wird.

Allerdings wäre die regulatorische Belastung für den gesamten Flugverkehr nicht so gross, wie von den Kritikern des Emissionshandels oft suggeriert wird. Die Kosten für die Fluggesellschaft im oben angeführten Flug von Delhi nach London dürften derzeit pro Passagier zwischen 65 Cent und 3 Euro liegen. Solche Aufschläge auf den Ticketpreis dürfte das Passagieraufkommen so gut wie gar nicht verringern. Es geht in diesem System also eher darum, Fluggesellschaften dazu anzuhalten, bei der Flugzeugbeschaffung verstärkt auch auf die Emissionen zu schauen. Grosse Verwerfungen im internationalen Handel sind hingegen nicht zu erwarten. Entsprechend scheint sich die Lage in diesem Disput auch wieder leicht zu entspannen. Chinesischen Fluggesellschaften steht es seit kurzem wieder frei, Flugzeuge aus europäischer Produktion zu kaufen.

Zum Autor

Dr. Markus Ohndorf ist Oberassistent und Dozent an der Professur für Nationalökonomie am Institut für Umweltentscheidungen (IED) der ETH Zürich.

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Kommentare (13) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

Lieber Herr Peters

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Berechnungen für den Klimaeffekt eines Fluges pro Passagier divergieren in der Tat sehr häufig. Die Berechnungen sind bezüglich vieler Annahmen recht sensitiv.

Der wichtigste Grund für das hohe Resultat beim Atmosfair-Calculator scheint mir der Einbezug von Effekten durch NOx und Partikelemissionen zu sein. Atmosfair rechnet also nicht nur mit der direkten Klimawirkung der CO2-Emissionen eines Flugzeugs, sondern rechnet zudem die Klimawirkung von NOx und Partikelausstoss in CO2-Äquivalente um. Die Beschreibung der Methode von Atmosfair finden Sie hier:

https://www.atmosfair.de/fileadmin/user_upload/Medienecke/Downloadmaterial/Rund_um_atmosfair/Documentation_Calculator_EN_2008.pdf

Der Einbezug dieser Effekte ist für den freiwilligen Markt sicher legitim. Allerdings sind diese Effekte wohl wissenschaftlich nicht so gut fundiert, wie die Wirkung der 6 Gase, die im Kyoto-Protocol reguliert sind (http://unfccc.int/kyoto_protocol/items/3145.php). Die EU-Bestimmungen beziehen sich deswegen nur auf diese Gase.

Die von mir genannte Zahl bezieht sich deswegen nur auf den direkten (durchschnittlichen) CO2-Ausstoss und stammt von der Webseite der EU-Kommissarin Connie Hedegard:
http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hedegaard/headlines/news/2012-02-07_01_en.htm

Diese Zahl liegt in Ihrer Grössenordnung dort, wo man sie entsprechend der Berechnungsmethode der ICAO (UN International Civil Aviation Organization) vermuten würde (http://www2.icao.int/en/carbonoffset/Pages/default.aspx).

Die ICAO-Methodologie ist hier dokumentiert:
http://www2.icao.int/en/carbonoffset/Documents/ICAO%20MethodologyV3.pdf

Falls sie grundsätzlich Interesse an Fragen des Carbon Accounting haben, wäre vielleicht die GHG Protocol Initiative interessant, bei der ich vor einigen Jahren mitgearbeitet habe (http://www.ghgprotocol.org/).

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 2 Daumen runter 1

„Aus Sicht des Weltklimas ist die Regulierung einer möglichst grossen Anzahl an Flugemissionen natürlich wünschenswert“

Das „Weltklima“ mit Sichtvermögen, eigenem Sehorgan?
So etwas wie die atmosphärische Zwillingsschwester von Mutter Gaia, demnächst als juristische Person anerkannt und klageberechtigt?

Mit den nüchternen Augen eines von uferlosen Steuern und Abgaben geplagten Erdbewohners betrachtet: kann es sein, dass Indien, China, Russland usw. keinerlei Lust verspüren, sich dem Öko-Racketeering im Namen des „Klimaschutzes“ zu beugen und die entsprechenden Schutzgeldzahlungen zu leisten?

Um so mehr, weil nicht transparent ist, in welche dubiosen Kassen die erhobenen Gelder fliessen und gänzlich ungewiss, welche klimatischen Wirkungen davon zu erwarten sind?

„Das grundlegende Problem von Klimaschutz auf internationaler Ebene“ liegt möglicherweise nicht am sog „Freifahrer-Verhalten“, sondern a) an der Fragwürdigkeit seiner wissenschaftlichen und politischen Begründung und b) an der nicht messbaren Wirkung seiner Zielsetzungen.

Der Regulierungsimpetus sollte sich erst mal legitimieren, bevor er die Durchsetzung seiner masslosen Ansprüche als Selbstverständlichkeit verhandelt sehen möchte.

Dass eine „Koalition der Willigen“ – im Wesentlichen bestimmt von der Brüsseler Bürokratie und grünen Lobbyisten – sie für unverzichtbar erklärt hat, erhebt sie auf dem internationalen Parkett noch keineswegs zur geltenden Weltlehre.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 2

Auf welchen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren denn die 480kg CO₂ für einen Flug von Delhi nach London? atmosfair.de gibt für die gleiche Strecke (einfacher Flug) 2320kg an. (Wenn ich mich recht erinnere, benutzen die einen RFI von um die 3.)

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Herr Ohndorf,

„Offensichtlich scheinen die europäischen Wähler ja ein höheres Mass an Klimapolitik befürworten.“

genau, es gibt einen Unterschied zwischen dem was wir Menschen
in der Mehrheit wollen und den Interessen derer die uns angeblich
vertreten. In der Realitaet scheint nicht
eine Person eine Stimme zu gelten sondern
eben
ein Euro/Dollar/SF eine Stimme.

Hoffen wir das wir uns irgendwann und schnell von diesem
„Geld regiert die Welt“ Prinzip befreien.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Hallo Herr Dittmar

Ja, die Regulierung wird sicher erst einmal keine Lenkungswirkung entfalten. Zudem stimme ich Ihnen zu, dass das EU-Reduktionsziel weit unter dem liegt, was nach Ansicht des IPCC (2007) ratsam gewesen wäre.

Allerdings ist in Ihrer kritischen Reflektion der europäischen Klimapolitik zu bedenken, dass die EU+Schweiz bei Zustandekommen eines internationalen Abkommens bereit gewesen wären, Ihr Reduktionsziel stark zu erhöhen. Da andere Länder die Kosten des Klimawandels nun überhaupt nicht internalisieren wollen, ist es eben (aufgrund von Befürchtungen um den Erhalt der eigenen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Handel) erstmal bei dem bekannten 20% Ziel geblieben. Dies führt dann eben auch (erst einmal) zu relativ niedrigen Preisen im Emissionshandel.

Ich würde allerdings die Äusserungen der europäischen Fluggesellschaften nicht als Ausdruck der Präferenzen des europäischen Medianwählers interpretieren. Bislang ist noch JEDE umweltpolitische Massnahme auf Widerstand bei den regulierten Industrien gestossen. Dass diese Lobbying gegen zusätzliche Kosten betreiben (und in der in diesen Fällen üblichen Sprache gar für „inadmissible“ befinden), ist ja auch verständlich. Aber das Beschneiden von Partikularinteressen sollte kein Grund sein externe Kosten nicht zumindest teilweise zu internalisieren. Offensichtlich scheinen die europäischen Wähler ja ein höheres Mass an Klimapolitik befürworten.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 2 Daumen runter 1

Herr Ohndorf,

bei:

„Ich halte die Analyse dieser politischen Spiele für ausserordentlich wichtig, wenn es darum geht, das tatsächliche (also politisch durchsetzbare) Potential für Klimapolitische Massnahmen zu erfassen.“

Kennen wir die Antwort nicht schon lange?
Das Problem kann nicht mit den gleichen Methoden geloest werden
wie es geschaffen wurde?

zu:
„ Die Lösung für das Klimaproblem wird nämlich immer in erster Linie eine Politische sein.“

Ich wuerde sagen: solange weder das Klimaproblem und dessen Ursachen als Problem mit einem potentiellen Katastrophalen
Ausgang (mit 5% Wahrscheinlichkeit bekommen wir plus 6 grad
und mehr in dem Model von Knuti et al)
ausserhalb eines kleinen Zirkels als real verstanden wird
und „wir“ gegen riesige Kraefte der Traegheit ohne Mittel
agieren (ausser natuerlich hier auf dem Blog mit einem Leserkreis
von 1 Million und mehr Personen) ist das Ergebnis eindeutig.

Stimmt es nicht dass Politiker mit Versprechungen zu xy
auf Stimmenfang gehen und dann gerne anderen die Schuld geben
wenn sie sich nicht durchsetzen koennen?

Akzeptieren wir das einfach mit Zaehne knirschen und
versuchen das Problem der begrenzten Oel (etc) Ressourcen
zu verstehen und uns alle darauf einzustellen.
Fliegen wird demnaechst eh bald wieder unerschwinglich.
Vergleichen Sie den Effekt des hohen Oelpreises
mit der minimal Steuer die ja noch nicht mal durchgesetzt werden
kann.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Hallo Herr Holzherr

Ja, ich teile Ihre Ansicht. Die momentanen Preise sind zu niedrig um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Der Widerstand der anderen Länder lässt sich in der Tat am besten dadurch erklären, dass sie eine Verschärfung der Regulierung in den nächsten Jahren antizipieren.

Ich halte die Analyse dieser politischen Spiele für ausserordentlich wichtig, wenn es darum geht, das tatsächliche (also politisch durchsetzbare) Potential für Klimapolitische Massnahmen zu erfassen. Die Lösung für das Klimaproblem wird nämlich immer in erster Linie eine Politische sein.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 3 Daumen runter 1

Kommentar von Roger Meier. 15.03.2012, 23:45
„Und nochmals besten Dank für den unnötigen Handelskonflikt, ihr Klimahelden“

na, ist das interessante nicht dass
a) die EU Klimahelden etwas vorschlagen was sie selber
gar nicht wollen
b) wie darueber „nicht“ informiert wird
c) wer wirklich Entscheidungen trifft und wie man betrogen wird

als Folge .. glaube den Leuten in Bruessel gar nichts..
oder?

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Und nochmals besten Dank für den unnötigen Handelskonflikt, ihr Klimahelden

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 2

Komisch, genau am selben Tag protestieren die
europaeischen Flieger gegen die CO2 tax..

und weder BBC, Spiegel (Spargel(?)), NZZ berichten darueber
aber in Le Monde steht was:

http://www.lemonde.fr/planete/article/2012/03/11/des-compagnies-aeriennes-s-allient-contre-la-taxe-carbone_1656216_3244.html

Airbus et les compagnies British Airways, Virgin Atlantic, Lufthansa, Air France, Air Berlin et Iberia affirment dans ces missives vouloir „alerter“ les dirigeants „sur les conséquences économiques“ de cette taxe qui constituerait une menace „inadmissible“ pour leur secteur d’activité, selon la même source.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Mir ist auch klar, dass es hier letztlich nur um eine Machtdemonstration geht. Aber es regt mich trotzdem auf, dass die USA sogar Gesetze erlassen haben, die es US Firmen verbieten, eine solche Flughafensteuer im Ausland zu bezahlen. Und gleichzeitig knebeln die USA Schweizer Banken und Firmen im Hinblick auf ihren so genannten Krieg gegen den Terror und bei der Fahndung nach Steuersuendern. Wuerde die Schweiz es ihren Banken per Gesetz verbieten, Informationen an die US Steuerbehoerden und Homeland Security weiter zu geben, die Vergeltungsmassnahmen waeren massiv. Aber andersrum nehmen sich die USA das Recht, ihren Firmen die Zahlung unserer Umweltsteuern zu verbieten! Ich finde das empoerend; es geht alleine um das Recht des Staerkeren.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Sehr geehrter Herr Dr. Ohndorf,

schon wieder widmen sie sich im Zusammenhang mit Klimapolitik Machtkonstellation zwischen den verschiedenen Ländern. Diese Machtkonstellationen entscheiden zusammen mit den Taktiken der beiden Lager, wie weit die „Koalition der Willigen“ auch das Gegenlager mit ihrem „Freifahrer-Verhalten“ einbinden kann.

Bei der Frage um die Regulierung von Flugemissionen könnte es sich – je nach Betrachtungsweise – um eine ernste Machtfrage oder aber um viel Lärm um Nichts handeln – dann nämlich, wenn es sich nur um symbolische Aufpreise für die Flugemissionen handelt.

Die jetzt vorgesehenen Klimazuschläge für das Fliegen im Bereich von 1% des Flugpreises können tatsächlich verschieden interpretiert werden: Sie könnten als Beruhigungspille für das westliche Publikum dienen und jedem Passagier das Gefühl vermitteln, er habe seine Flugemissionen mit dem Aufpreis abgegolten und seine Klimasünden – kann den Fliegen Sünde sein – seien damit getilgt. Oder aber diese Abgaben sind erst der erste Schritt und die Abgaben-Schraube wird von Mal zu Mal stärker angezogen.

Weil auch die Chinesen, Inder und Russen – die gegen jede Abgabe sind – nicht wissen wie es weitergeht, intervenieren sie wohl. Und weil die EU weiss, dass die geplante Klimaabgabe auf Widerstand stösst, setzt sie den initialen Preis wohl so tief an.

Das Machtspiel ist sicher noch nicht zu Ende gespielt und sie Herr Ohndorf können den vielfältigen Formen und Details des Klima-Machiavellinismus noch viele Beiträge widmen.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 1

Herr Ohndorf,

Sie schreiben:
„Somit wird Klimaschutz auf absehbare Zeit nur von einer „Koalition der Willigen“ praktiziert werden. Zu dieser Koalition zählen bislang die EU, die Schweiz und Norwegen.“

glauben Sie das wirklich?
Oder sollten wir nicht vielleicht einfach mal die
Pro Kopf Oel/Gas/Kohle/Uran/kWhe was immer als
Massstab nehmen?

mal auf die Schnelle (gegoogled) vermutlich etwas alt
aber das Bild ist klar

http://www.baunetzwissen.de/imgs/28378459_c659f31692.jpg

und ja, am Ende schreiben sie selber:

„Die Kosten für die Fluggesellschaft im oben angeführten Flug von Delhi nach London dürften derzeit pro Passagier zwischen 65 Cent und 3 Euro liegen. Solche Aufschläge auf den Ticketpreis dürfte das Passagieraufkommen so gut wie gar nicht verringern.“

Also selbst die angeblich Willigen preisen sich „oeffentlich“
als Wassertrinker und trinken heimlich Wein.

Wo sind die wirklichen Massnahmen die zu Einschraenkungen fuehren
(ausser der Wirtschaftskrise .. und den hohen Oel/Energie preis)

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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