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Revision CO₂-Gesetz: Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke

08.11.2011 von

Das aktuelle CO₂-Gesetz sieht eine Verringerung der CO₂-Emissionen bis 2012 um 10 Prozent gegenüber dem Stand der Emissionen im Jahr 1990 vor. Vor vier Jahren evaluierte das UVEK die Erreichbarkeit dieses Ziels und kam zum Schluss, dass die Schweiz dies um rund 0,5 Millionen Tonnen CO₂ verfehlen werde.

Insbesondere bei den CO₂-Emissionen aus Treibstoffen bestehe eine massive Abweichung vom Zielpfad (Ziel für 2010: -8 Prozent, Situation 2006: +9.1 Prozent). Die Erkenntnisse des UVEK veranlassten den WWF Schweiz am 6. Juli 2007 zu einer Medienmitteilung. Die Abweichung vom Zielpfad müsse mit einer deutlichen Verteuerung der Treibstoffe korrigiert werden. Laut Klimaexperte Patrick Hofstetter soll das Benzin pro Liter 40 Rappen mehr kosten, der Diesel 10 Rappen pro Liter. Dadurch liesse sich der CO₂-Ausstoss um jährlich 1,8 Millionen Tonnen reduzieren und das gesetzlich vorgeschriebene Emissionsziel erreichen. Die Forderungen des WWF blieben unerfüllt. Gemäss der jüngsten CO₂-Statistik des Bundes wurde die Abweichung der Treibstoffemissionen noch grösser und betrug 2009 ganze +13,3 Prozent.

Reduktionsziel für 2020 wurde verschärft

Szenenwechsel ins Jahr 2011: Mittlerweile sind die Eidgenössischen Räte auf der Zielgeraden bei der Differenzbereinigung des neuen CO₂-Gesetzes angelangt. Das Reduktionsziel für das Jahr 2020 wurde nicht gelockert, sondern deutlich verschärft. Bis 2020 müssen gegenüber dem Basisjahr 1990 20 Prozent der Treibhausgasemissionen eingespart werden – alleine mit Massnahmen im Inland. Der gleiche Klimaexperte des WWF sieht darin aber keinen Anlass mehr, an der früher aufgestellten Forderung festzuhalten. «Wenn es nur darum geht, das 20-Prozent-Ziel im Inland zu erreichen, dann braucht es die Treibstoffabgabe nicht.», diktierte er kurz vor der Debatte im Nationalrat in einem Interview der NZZ (lesen Sie das ganze Interview >hier). Flugs wurden sämtliche Anträge zurückgezogen, die zur Erreichung des hoch gesteckten Klimaziels die Treibstoffpreise im Visier hatten. Vor wenigen Tagen zog auch die Kommission des Ständerats nach.

Wer bezahlt die Zeche?

Wer soll schliesslich zur Erreichung des 20-Prozent-Ziels seinen Kopf herhalten? Gemäss dem Willen des Parlaments dürfen die grossen industriellen CO₂-Emittenten nicht zusätzlich belastet werden. Deren Zielvorgaben sollen zu Recht nicht weiter verschärft und über den Zugang zum EU-weiten Handel für Emissionsrechte kostengünstiger erreichbar werden. Ferner sollen Betriebe von der Brennstoff-Abgabe befreit werden, wenn sie sich wie bisher zu einer Emissionsreduktion verpflichten. Am Schluss zahlen jene die Zeche, die sich nicht von der Abgabe befreien können und weiterhin auf fossile Energieträger angewiesen sind: KMU, Gewerbe und Mieter. Diesen drohen Abgaben und Steuern von über einer halben Milliarde Franken pro Jahr. Die klimapolitische Wirkung solcher Steuern wird zwar sowohl von einigen Experten als gering eingeschätzt, die Kostennachteile für die Wirtschaft jedoch nicht. Zur Erinnerung: Der Bund hat kürzlich Entlastungen der Wirtschaft wegen der Frankenstärke von jährlich 870 Mio. Franken beschlossen.

Zum Autor

Gastautor Urs Näf ist stellvertretender Leiter des Bereichs Infrastrukturen, Energie & Umwelt bei economiesuisse.

Leseempfehlung

Das sagen ETH-Wissenschafter im ETH-Klimablog zur Bepreisung von CO₂:

  • «Nägel mit Preisen» von Prof. Lucas Bretschger >hier
  • «Wirksame Bepreisung von CO₂-Emissionen nur schwer durchsetzbar» von Dr. Markus Ohndorf >hier

 





Kommentare (11) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

Herr Meier,
„Beantworte noch gerne weitere Fragen….“
na dann:

denken Sie an so was wenn es um die totale
liberale Wirtschaft geht

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Der-Teufel-veraendert-dich/story/14279293

oder an dies?

http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wenn-147-Konzerne-die-ganze-Wirtschaft–kontrollieren-/story/24530287

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

„Koennten sie das mit Beispielen ergaenzen?

Die Rettung der Banken?
Des Kreditsystems
etc etc?“

-> Ja. Man hätte die Banken gar nicht retten sollen.
Das Kreditsystem wird von den Zentralbanken gesteuert. Und die sind (leider nur theoretisch) vom Staat unabhängig.
Beantworte noch gerne weitere Fragen….

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

Sehr geehrter Herr Näf
Ich schliesse mich Herr Jans an. Es ist doch immer wieder erstaunlich, wie es die economiesuisse und ihre Umkreise hemmungslos angehen, die Situation zu verdrehen und so zurechtzubiegen, dass Personen, die sich nicht hauptberuflich mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen können, ein völlig falsches Bild erhalten.
Wenn ich Ihren Text richtig verstehe, suggerieren Sie, dass die Treibstoffabgabe eigentlich eine sinnvolle Sache wäre, die wir aber jetzt wegen den Linken nicht haben. Ich möchte sie diesbezüglich daran erinnern: Die Treibstoffabgabe wurde zurückgezogen, weil u.a. ihr Verband massiv Druck dagegen ausgeübt hat. Ich zitiere aus Ihrem Brief vom 30.8. an die ParlamentarierInnen, in welchem Sie mit dem Referendum gegen die Gesetzesvorlage drohen: „Wir lehnen den Entwurf wegen dreier kaum zu korrigierenden Mängeln klar ab: …; Drittens … eine massive Verteuerung der Treibstoffpreise.“ Die Treibstoffabgabe wurde im Herbst zurückgezogen, weil man eine durch Wirtschaftsmillionen orchestrierte Referendumsabstimmung und damit eine Gefährdung des gesamten Gesetzes vermeiden wollte. Das war ein Kompromiss. Wie Sie in Ihrem Artikel darlegen, wäre die Treibstoffabgabe eine wichtige und richtige Komponente des Gesetzes gewesen. Nun haben wir sie nicht mehr und müssen in anderen Bereichen reduzieren. Dank Ihnen!
Persönlich finde ich es irritierend bis beschämend, wie die economiesuisse und Konsorten des Öfteren versuchen, durch gezielte Verdrehungen und Halbwahrheiten die Unwissenheit vieler gewollt auszunutzen. Klimapolitik ist komplex und es wäre an den Sachverständigen, den Wählerinnen und Wählern die Sachlage so darzulegen, dass sie sich eine eigene Meinung bilden können. Mit Ihrer destruktiven und unglaubwürdigen Kindergartenpolitik tragen Sie nicht dazu bei. Auch hierfür herzlichen Dank!

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 4 Daumen runter 1

Auf der Strecke bleibt vor allem die Glaubwürdigkeit von economiesuisse. Plötzlich tun ihre Vertreter so, als würden sie die Lenkungsabgaben auf Treibstoffen vermissen. Dabei haben sie sie im Vorfeld mit teuren Kampagnen und mit Referendumsdrohungen heftig bekämpft. Wann endlich nimmt economiesuisse seine Verantwortung für unsere Zukunft wahr und zeigt konstruktiv auf, wie die Schweiz ihren Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel leisten kann. economiesuisse beschränkt sich stattdessen darauf jeden Lösungsvorschlag schon im Ansatz zu bekämpfen. Das ist kein Vorgehen, mit dem sich vertrauenswürdige politische Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen lassen. Im Gegenteil: Es benachteiligt ausgerechnet die wachsende Zahl von Firmen, darunter Coop oder Swisscom, die im Klimaschutz mutig voranschreiten, und klare politische Rahmenbedingungen mit ambitiösen Klimazielen fordern.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 5 Daumen runter 2

Herr Meier,

Sie antworten auf:

|“Wie soll man ihrer Meinung nach das Leben in einer
| Gemeinschaft organisieren?”
mit

„So wenig wie möglich!!
Der normale Erwachsene kann sein Leben selber organisieren. Alle anderen sollen doch einer Sekte beitreten.“

Koennten sie das mit Beispielen ergaenzen?

Die Rettung der Banken?
Des Kreditsystems
etc etc?

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 1

Herr Palmer,

Kenne ich Herrn Meier persoenlich?
Genau so wie ich sie nicht persoenlich kenne!

Warum ist die Frage unnoetig? Hat nichts mit einer Wertung zu tun, nur nehme ich an dass weder Sie noch Herr Meier die
„Anarchisten“ (was immer das sein mag) so scheuen wie der
Teufel das Weihwasser.

Dabei deckt sich ihre behauptete Abneigung gegen
den Staat (haben Sie was gegen Anarchisten?) auf ne Art
mit dem was sie ablehnen. Ist keine Wertung! Nur eine
Beobachtung und berechtigte Frage!

aber hier gebe ich ihnen Recht:
„Politik ist keine Garantie dafür, dass unsere Lebensbedingungen verbessert werden.“

Aber nun die Gretchenfrage(n):

Wenn man die UBS und andere Banken dank eines
staatlichen Eingriffs rettet ist das eine gute Massnahme?

Wenn man (die Politik?) steuerliche Massnahmen ergreift um den Unsinn eines Individualverkehrs a la USA zu beschraenken
ist das sinnvoll?

und ja
die Regelung des Verkehrs durch Gesetze (und Ampeln)
sind sie dagegen?

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

„Wie soll man ihrer Meinung nach das Leben in einer
Gemeinschaft organisieren?“

So wenig wie möglich!!
Der normale Erwachsene kann sein Leben selber organisieren. Alle anderen sollen doch einer Sekte beitreten.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Herr Dittmar, kennen Sie Roger Meier persönlich? Wenn ja, dann ist Ihre Frage, ob er Anarchist ist, unnötig; wenn nein, dann, dann ist sie auch unnötig und darüber hinaus ein Versuch, ihn als nicht vertrauenswürdig hinzustellen. Man nennt das argumentum ad hominem.

Ich gebe aber Herrn Meier recht: Nur weil man etwas politisch durchsetzen kann, muss es nicht unbedingt politisch durchgesetzt werden. Politik ist keine Garantie dafür, dass unsere Lebensbedingungen verbessert werden.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

Herr Meier,

sind Sie etwa Anarchist?

Wer bitte ist „die Politik“?

Wie soll man ihrer Meinung nach das Leben in einer
Gemeinschaft organisieren?

Ein Dollar eine Stimme?

oder wie?

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 1

„Zur Erinnerung: Der Bund hat kürzlich Entlastungen der Wirtschaft wegen der Frankenstärke von jährlich 870 Mio. Franken beschlossen.“

Genau. Ein teures Nullsummenspiel. Wie sagte schon Reagan: The governement is not the solution to the problem, the governement IS the problem.
Die Politik sollte viel häufiger einfach NICHTS tun, das wäre eine Wohltat. Und nicht den Bürger mit noch mehr Vorschriften, Regeln und Steuern schickanieren.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 1

„Am Schluss zahlen jene die Zeche..“

Ich wuerde sagen:
Machen wir weiter so wie bisher, nach uns die Sintflut und
am Schluss zahlen wir alle und zukuenftige Generationen
die Zeche…

man koennte das ganze auch so beschreiben..
(das Ergebnis kennen wir alle)
http://www.youtube.com/watch?v=Cb2y6it1PmY&feature=related

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 2

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