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Neues CO₂-Gesetz: eine Fehlkonstruktion

25.10.2011 von

Bei der Revision des CO₂-Gesetzes klaffen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. So will das Parlament kompromisslos an einem reinen Inland-Reduktionsziel festhalten, welches schon vor der Fukushima-Katastrophe unrealistisch war. Gleichzeitig werden nun aber für die einen Emittenten fleissig Hintertüren geöffnet, während Heizöl- und Erdgas-Kunden die Zeche zahlen sollen.

Ungereimtheiten bei der Stromerzeugung

Die Absurdität eines ausschliesslich inländischen CO₂-Reduktionsziels wird bei der Diskussion um fossil-thermische Kraftwerke am offensichtlichsten. Weil bei Gaskombikraftwerken eine vollständige Kompensation der CO₂-Emissionen im Inland für einen wirtschaftlichen Betrieb offensichtlich untragbar wäre, will die Politik hier eine partielle Kompensation im Ausland erlauben. Keine Möglichkeit zur Auslandkompensation besteht bei Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK). Dort wäre die volle CO₂-Abgabe auf Brennstoffen geschuldet.

Damit haben Bundesrat und Parlament die vollmundige Ankündigung, die besonders effiziente und damit klimaschonende WKK zu fördern, bei der Legiferierung in ihr Gegenteil verkehrt. Denn gegen die Konkurrenz von Stromimporten aus dem Ausland, welche nicht der schweizerischen CO₂-Abgabe unterliegen, hat WKK so kaum mehr eine Marktchance. Dem Klimaschutz ist damit angesichts des hohen Anteils von Kohlestrom in der europäischen Produktion nicht gedient. Der Strom-Versorgungssicherheit ebenso wenig.

Blankocheck für ungehemmte Mobilität

Zwischen 1990 und 2010 reduzierten sich die CO₂-Emissionen im Bereich der Brennstoffe um 13%. Bei den Treibstoffen nahmen sie hingegen um 13% zu. Der Nationalrat aber beschliesst eine mögliche Erhöhung der CO₂-Abgabe auf Brennstoffen auf mehr als das Dreifache, während im Treibstoffbereich überhaupt keine Abgabe vorgesehen ist. Nach dem Motto: Die Sparsamen werden bestraft, die Spritschlucker geschont. Mit verlässlicher Klimapolitik und klaren Rahmenbedingungen hat derartige Gesetzgebung nichts zu tun.

Brennstoff-Steuer durch die Hintertür

Bei der Einführung der CO₂-Abgabe wurde stets beteuert, diese Erträge würden vollumfänglich an Bevölkerung und Unternehmen zurückerstattet, wie es dem Wesen einer Lenkungsabgabe entspricht. Ohne verfassungsmässige Grundlage begann dann vor zwei Jahren der Umbau der CO₂-Abgabe zu einer Steuer mit der Einführung einer Teilzweckbindung von maximal 200 Millionen Franken für ein «Gebäudeprogramm». Später beschloss der Nationalrat weitere 25 Millionen jährlich an einen «Technologiefonds zur Finanzierung von Bürgschaften», danach erhöhte der Ständerat die Teilzweckbindung auf 300 Millionen Franken. Nun hat er eine Motion überwiesen, die verlangt, in Zukunft gar keine Rückvergütung mehr an Bevölkerung und Unternehmen vorzunehmen.

Päcklipolitik in der Mogelpackung

Das CO₂-Gesetz wurde so geschnürt, dass wichtige Emittentengruppen privilegiert werden und ihre Emissionen sogar noch steigern können. Dezentrale Technologien und die ganz normalen Heizkunden haben das Nachsehen. Der Gesetzesentwurf ist eine Mogelpackung, auf welche das Parlament nicht stolz sein kann.

Inland-Belastung der CO2-Emissionen. Ungleiche Spiesse: Bandbreite der künftigen Belastung gemäss Beschlüssen des Nationalrats. (Grafik: www.erdgas.ch)

Zum Autor

Gastautor Jean-Marc Hensch ist Direktor des Verbands der Schweizerischen Gasindustrie.





Kommentare (3) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

„Bei der Einführung der CO₂-Abgabe wurde stets beteuert, diese Erträge würden vollumfänglich an Bevölkerung und Unternehmen zurückerstattet, wie es dem Wesen einer Lenkungsabgabe entspricht“
Wer das glaubte, dem war wirklich nicht mehr zu helfen! Ein Politiker gibt ja so gerne das Geld an die Bevölkerung zurück, nicht wahr.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

ich kann Ihnen im Grundsatz zustimmen, dass CO2 halt eben CO2 ist und es insofern nicht nachvollziehbar ist, weshalb CO2 von Brennstoffen besteuert werden soll und CO2 von Treibstoffen nicht.

Dass das CO2, das durch den AKW Ausstieg entsteht eine Sonderregelung geniessen soll, finde ich ironisch, denn jenes könnte man am günstigsten verhindern, wenn man halt nicht aus der Kernenergie aussteigen würde.

Die Wärme, die bei KKW entsteht, wird übrigens zumindest teilweise als Fernwärme genutzt. Bereits heute versorgt das Kernkraftwerk Beznau 18’000 Menschen mit Fernwärme. Das Kernkraftwerk Gösgen liefert Prozesswärme für eine Kartonfabrik.

Irrtum vorbehalten wäre es auch für das KKL vorgesehen gewesen, die Fernwärme zu nutzen, was aber von den zuständigen Politikern kategorisch abgelehnt wurde (glaub ohne Konsultation der Bevölkerung).

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 5 Daumen runter 0

Sehr geehrter Herr Hensch,
anstatt viele Einzelregelungen, Ausnahmen und politisch gewollte/ungewollte Effekte auf bestimmte Technologien sollte es eine einzige Gebühr pro emittierte Tonne CO2 geben, praktisch eine CO2-Flattax. Da stimme ich ihnen zu.

Allerdings ist es nachvollziehbar, dass man vor den Konsequenzen zurückschreckt. Eine CO2-Abgabe auf Strom (egal ob im Inland oder im Ausland produziert) würde die ganze Welt des Stromhandels nachhaltig und augenblicklich ändern.
Es ist auch einfach nachvollziebar, warum die Abgabe auf CO2-Emissionen bei Brennstoffen erhöht wird, nicht aber die bei Treibstoffen: Der Brennstoffpreis hat vor allem Auswirkungen im Inland und drängt den Häuslebauer weg vom Öl (teilweise auch vom Gas) und hin zu den Wärmepumpen und dem Passivhaus. Der Treibstoffpreis dagegen hat Einfluss auf den Tanktourismus. Zudem ist der Abstimmungsbedarf mit dem Ausland (sprich der EU) viel grösser bei der Mobilität, denn Autos werden in CH importiert und Transporter durchqueren CH Tag für Tag.

Dennoch würde ich eine CO2-Flattax einem komplizierten System von sich widersprechenden Einzelbestimmungen vorziehen. Vom Standpunkt der Klimapolitik sollte die CO2-Abgabe relativ hoch sein, jedoch vollständig zurückerstattet werden: Damit der Konsument sein Geld für CO2-arme Technik ausgeben kann.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 5 Daumen runter 0

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