ETH-Klimablog - Politik - Klimaverhandlungen – geringere Aufmerksamkeit als Chance

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Klimaverhandlungen – geringere Aufmerksamkeit als Chance

10.02.2011 von

Die öffentliche und politische Wahrnehmung des Klimaproblems und — damit verknüpft — der Handlungsdruck auf die Klimapolitik zeigten in den letzten Jahren grosse Schwankungen.

Während im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 die Erwartungshaltung an den Klimagipfel gross war, fand die Klimakonferenz in Cancún im vergangenen Dezember weit weniger Beachtung. Dies war sowohl in der breiteren Öffentlichkeit der Fall als auch bei den Staats- und Regierungschefs, die weniger zahlreich an den jährlich durchgeführten Klimagipfel reisten (siehe dazu Grafiken 1 und 2 am Schluss des Beitrags).

Das globale Klimaregime wird von den meisten Beobachtern als einzige effektive Klimaschutzstrategie gesehen. Ist die veränderte Aufmerksamkeit mittel- und längerfristig eher ein Nachteil oder ein Vorteil für die Weiterentwicklung dieses Regimes? Aus politikwissenschaftlicher Sicht stehen zwei gegenläufige Prognosen im Vordergrund:

Prognose 1: Verpasste Gelegenheit

Prognose 1 sagt, dass an der Klimakonferenz in Kopenhagen eindeutig die Chance verpasst wurde, die Gunst der Stunde zu nützen für ein griffiges Nachfolgeabkommen zum auslaufenden Kyoto-Protokoll. Dies ist insbesondere schade, weil die Voraussetzungen in Kopenhagen ideal waren:

  1. Die Öffentlichkeit hatte den Klimawandel als drängendes Problem wahrgenommen.
  2. Es standen sowohl regulative als auch marktbasierte Lösungsansätze zur Verfügung.
  3. Massgebliche Staats- und Regierungschefs waren bereit, sich in der Klimafrage zu engagieren.

Diese Voraussetzungen waren an der Klimakonferenz in Cancún nicht mehr gegeben.

Dass dies für den Verhandlungsprozess für das Klimaregime nach 2012 nicht zwangsläufig ein Nachteil bedeuten muss, sagt Prognose 2.

Prognose 2: Raum für neue Lösungen

Ausgehend von Harvard-Professor Robert Putnam (>mehr zur Person) sind Verhandlungsprozesse wie aktuell über das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll als Spiel auf zwei Ebenen zu verstehen: Regierungen müssen für international ausgehandelte Kompromisse auf nationaler Ebene die politische Unterstützung finden, damit internationale Verhandlungsergebnisse letztlich umgesetzt werden können. Internationale Lösungen dürfen also nicht gewichtigen innenpolitischen Interessen entgegenlaufen. Das gilt für eine staatlich gelenkte Wachstumswirtschaft wie China genauso wie für von der Erdölindustrie abhängige Gliedstaaten und Wirtschaftszweige in den USA.

Prognose 2 geht deshalb davon aus, dass eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber internationalen Verhandlungen die Kompromissbereitschaft von Regierungen auf internationaler Ebene auch schmälern kann. Dies weil die Regierungsvertreter unmittelbar Kritik innenpolitisch wichtiger Gruppierungen und Institutionen befürchten müssen. Weniger Aufmerksamkeit bedeutet deshalb mehr Zeit, Kompromisse zu finden, die auch den jeweiligen innenpolitischen Bedürfnissen Rechnung tragen.

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Grafik 1: Anzahl Teilnehmer nach Kategorie an den Konferenzen der UNFCCC-Vertragsparteien (COP), COP 6 in Den Haag (2000) bis COP 16 in Cancún (2010). Quelle: UNFCCC; eigene Darstellung.

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Grafik 2: Anzahl Medienberichte von Associated Press (AP), Agence France Presse (AFP) und Xinhua während der internationalen Klimakonferenzen, 2000 bis 2010. Quelle: LexisNexis; eigene Darstellung.

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Zu den Autoren

Stefanie Engel ist Professorin für Umweltpolitik und Umweltökonomie an der ETH Zürich. Persönliches Zitat und Biografie

Diesen Blogbeitrag hat Prof. Stefanie Engel gemeinsam geschrieben mit Dr. Christian Hirschi, Politikwissenschaftler und Post Doc am Institut für Umweltentscheidungen der ETH Zürich.

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Kommentare (3) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

Sehr geehrte Frau Professorin,
sehr geehrter Herr Dr.!

Einige, unbedeutende Beobachtungen eines Bürgers:
„Das globale Klimaregime wird von den meisten Beobachtern als einzige effektive Klimaschutzstrategie gesehen.“

Von den meisten Beobachtern? Kennen Sie denn alle Beobachter, um sagen zu können, dass die meisten Beobachter es so sehen? Wer gilt denn als Beobachter?

„Prognose 2 geht deshalb davon aus, dass eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit gegenüber internationalen Verhandlungen die Kompromissbereitschaft von Regierungen auf internationaler Ebene auch schmälern kann. Dies weil die Regierungsvertreter unmittelbar Kritik innenpolitisch wichtiger Gruppierungen und Institutionen befürchten müssen. Weniger Aufmerksamkeit bedeutet deshalb mehr Zeit, Kompromisse zu finden, die auch den jeweiligen innenpolitischen Bedürfnissen Rechnung tragen.

Oder in einer anderen Lesart: Weniger Aufmerksamkeit bedeutet deshalb mehr Zeit, Strategien zu entwickeln um dem mündigen Bürger die Entscheidung, welche (gegen) sein Zutun getroffen wurde, über einen wertbesetzten, machtpolitischen Diskurs, als seinige zu verkaufen.

Dass es in Demokratien nunmal so funktioniert, wissen wir nicht erst seit Chomsky.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Ja, das ist ein toller Plan. Da die Bevölkerung langsam genug von Klimaalarmismus hat, kann die Regierung heimlich Dinge durchbringen, die die Bevölkerung gar nicht wollte, wenn sie aufpassen würde.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Frau Engel,

in ihrem Artikel entwickeln sie Gedanken zur Taktik wie man zu einem erfolgreichen Verhandlungsergebnis für ein Post-Kyoto-Abkommen kommt. Die internationale Aufmerksamkeit aber auch die innenpolitischen Kosten eines Vertrags spielen da eine Rolle.

Meiner Ansicht ist das momentane Hauptproblem bei einem Post-Kyoto-Vertrag, wann er unterzeichnet wird und ob er überhaupt zustande kommt.

Es ist jedoch jetzt schon klar, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer zwar eingebunden werden – nach ihren Möglichkeiten – dass sie aber keinen bindenden Vertrag unterzeichnen werden. Das hat China sehr deutlich gemacht. Ferner sieht sich China als Entwicklungsland und akzeptiert nicht höhere Verfplichtungen als sie für die Entwicklungsländer gelten.
China selbst hat – für seine Verhältnisse – eine ambitioniere Strategie für einen weniger CO2-intensive Wirtschaft in seinen nächsten 5-Jahresplan eingeschrieben und verfolgt jetzt schon das Ziel die CO2-Intensität seiner Wirtschaft bis 2020 um 40% gegenüber 2005 zu reduzieren. China wird allein aufgrund der Grösse seines Marktes schon bald Weltführer bei den „Low-Carbon“-Technologien sein (vor allem Wasser,Wind und Nuklear, im Export Solarzellen). Doch trotz alledem hat in China die Wirtschaftstentwicklung die höchste Priorität. Die Pläne für den Energiesektorausbau bis 2020 sehen so aus (siehe http://nextbigfuture.com/2011/02/chinas-wind-hydro-coal-and-other-energy.html ):
– Kohle +80 Gigawatt allein 2011
– Entwicklung von Brutreaktoren (nuklear bis 2030)
– Wind 2010: 41.8 Gigawatt; 2011: 55 GW; 2015: 100GW 2020: 200GW
Die Kohlekraftwerkkapazität in einem einzigen Jahr um 80 Gigawatt auszubauen, zeigt dass China zuerst und vor allem wachsen will.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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