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Neues CO2-Gesetz: Ökologie und Ökonomie gleich gewichten

26.05.2010 von

Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist Geschichte, und das wird sie auch bleiben. Wie im Vorfeld befürchtet erfüllte sich keine einzige der vielen Hoffnungen. Kein verbindliches Reduktionsziel, keine internationale Strategie und schon gar keine Szenarien sind vorhanden. Konkrete Schritte wurden auf die nächste Konferenz in Mexiko verschoben.

Fortsetzung in der Schweiz

Just nach Kopenhagen beginnen nun sowohl die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrates (UREK) wie auch der Nationalrat selbst, die Revision des CO₂-Gesetzes zu beraten. Ich bin klar dafür, dass sich die Schweiz am gängigen, unverbindlichen Grundkonsens orientiert: 20 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2020. Maximal die Hälfte der CO₂-Kompensationen sollen im Ausland möglich sein. Auf diese Weise wird Umweltaussenpolitik gleichzeitig zur Entwicklungshilfe – eine Beschränkung auf reine Inlandkompensation würde dies verhindern.

Konsequenzen für die Wirtschaft

Das revidierte Gesetz wird sich sehr unterschiedlich auf verschiedene Wirtschaftszweige auswirken: Unternehmen der «Green Economy» werden boomen, viele werden keine grossen Unterschiede bemerken, und die energieintensiven Branchen werden bluten. Die Kunst des neuen Gesetzes wird sein, alle Interessen unter einen Hut zu bringen, und dazu noch Akzeptanz für die verschiedenen Massnahmen in der Bevölkerung zu finden. Dabei soll das Gesetz auf Freiwilligkeit basieren, und nicht mit Zwangsmassnahmen und neuen Steuern operieren.

Zu diesem Thema hat der amerikanische Präsident und Förderer des «Green New Deal», Barack Obama, das Zusammenspiel von Ökologie und Ökonomie in einem interessanten Satz zusammengefasst: «Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen, müssen wir unser Angebot an Nuklearenergie vergrössern, so einfach ist das.»

Spezialfall Automobilbranche

Der Bundesrat schlägt analog zur EU und im Gegensatz zur UREK eine Obergrenze des CO₂-Ausstosses für Motofahrzeuge von 130 Gramm pro Kilometer bis 2015 vor. Dieser Grenzwert liegt jedoch klar unter den erreichbaren Werten vergleichbarer EU-Länder wie Schweden, weshalb ich mich für 150 g CO₂/km in der Schweiz einsetze. Innerhalb der EU wird der Grenzwert von 130 g CO₂/km im Schnitt nur erreicht werden können, weil die Länder untereinander kompensieren werden. Die Schweiz, welche zu 100 Prozent ein Importland für Automobile ist, kann den Treibhausgas-Ausstoss der Fahrzeugflotte demnach gar nicht direkt beeinflussen. Ohne produzierende Industrie ist der Spielraum extrem eng. Bleiben wir realistisch und gefährden wir die ganze Vorlage nicht mit dem emotional besetzten Thema der Autos.

Zum Autor

Gastautor Christian Wasserfallen ist Nationalrat FDP und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.

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Kommentare (13) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

„Nate Lewis gibt da einen ziemlich düsteren Ausblick betr. Energiezukunft!“

Ach, das ist doch noch relativ harmlos und total veraltet! Der Ausblick ist eher „Deep Water Horizont“ fuer uns alle!

oder in dem Plot Seite 8 von der inzwischen bekannt gewordenen USA DOE conference 2009
http://www.eia.doe.gov/conference/2009/session3/Sweetnam.pdf
http://www.eia.doe.gov/conference/2009/session3.html

Was Peak Oil Leute schon lange sagen und verschiedene Regierungen dank des Geheimdienstes wissen:

Innerhalb weniger Jahre wird rund 1/3 des Oels was wir heute alle so lieben .. nicht mehr an den Tankstellen zu haben sein.

Und vermutlich gibt es noch weniger mehr in Laendern die kein eigenes Oel haben.

Ist es da nicht praktisch Erklaerungen zu machen wir reduzieren „freiwillig“ um die Umwelt zu schonen (und nicht weil es das Oel gar nicht gibt!).

Dann kann man den Oekos die Schuld an der Misere geben und nicht der Oekonomie.. (sollte man vielleicht auch bei der jetzigen Finanzkrise versuchen aber wer ist denn daran Schuld.. ??)

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Abgesehen von der endlosen Diskussion über Global Warming oder Global Cooling, haben wir sowieso ein Energiebedarfs/verbrauchs-Problem. Auf http://online.itp.ucsb.edu/online/plecture/lewis/
ist ein sehr interessanter und aufschlussreicher Vortrag:

Challenges for Global Energy
Nate Lewis, Caltech

There are substantial challenges (technical, political, and economic) involved with widespread adoption of renewable energy technologies. Prof Nathan Lewis (Caltech) will present an overview of available fossil fuel resources and estimate the remaining years of supply of oil, gas, and coal for use in primary power production. These sources can then be compared to renewable energy technologies (wind, solar thermal, solar electric, biomass, hydroelectric, and geothermal) to evaluate the degree to which supply and demand may stimulate a transition to renewable energy technologies.

Nate Lewis gibt da einen ziemlich düsteren Ausblick betr. Energiezukunft!

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

Christian Wasserfallen argumentiert mit technischen und politischen Zwängen, dass ein Absenken des Co2-Ausstosses um die 20 % nicht möglich sei. Er richtet sein Augenmerk vor allem auf den Treibstoffausstoss. Zurecht, den dort besteht ein grosses Abbaupotential von rund einem Viertel, um das der C02 Ausstoss seit 1996 zugenommen hat. Um Vorschriften, die unsere Freiheiten beschränken, kommen wir nicht herum! Noch mehr als die Ausstossmengen haben die Anzahl der PW’s und darunter die Benzinfresser zugenommen. Wir sind bald soweit, dass pro Einwohner ein Auto kommt. Und darunter sind rund ein Viertel Offroader! Schränkt es mir nicht die von ihrer Partei hochgejubelte Freiheit ein, wenn viele Einkäuferinnen und Einkäufer mich – auf dem Velo – mit ihren Offrodern bedrängen und mir zu denken geben: was solls, ich bin ja sicher!? Oder wenn unsere Nachkommen mit den anderen 90 % der Erdbewohnenden dereinst dürsten und hungern müssen, nur wenn wir – häufig ohne rationellen Grund -weiter „herum blochern“? 96 % der klimatologen sind darin gleicher Meinung. Und Sie werden dann Ihren Freiheitsbegriff revidieren müssen, wenn es nicht zu spät ist.
Grad höre ich die Nachrichten DRS mit dem unverantwortlich wenig gestutzten Ausstoss des Treibstoffausstosses.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

Sehr geehrter Herr Wasserfallen

Wie kommen Sie darauf, dass der Wert von 130 g CO₂/km nicht erreichbar sein soll? Die technischen Möglichkeiten im Autobau hin zu sparsameren Autos sind zahlreich und längst für das Erreichen dieses Werts ausreichend.

Kurz: leichter, weniger stark motorisiert und intelligenter im Umgang mit der Energie müssen die Autos werden. Die ETH entwickelt dazu seit langem passende technische Ideen. Dass «leichter» und insbesondere «weniger stark motorisiert» einfach technisch machbar sind versteht sich von selbst.

Das Argument im Nationalrat, dass die Schweiz auf höhere Motorisierung (4×4 etc.) aufgrund ihrer Topographie angewiesen sei ist ein vorgeschobenes. Solche Fahrzeuge (oder etwa auch Sportwagen) sind reine live-style-gadgets und fahren in der Mehrzahl im Mittelland. Ihre Eigenschaften lassen sich nicht rational rechtfertigen (Beschleunigung von 0 auf 100 etc.; vgl. Autowerbung).

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Leider positioniert sich die FDP eher als Verhinderer- statt als Klimapartei.
Schade, Herr Wasserfallen.
Fachleute haben mich überzeugt, dass es zur Abwendung der Klimakatastrophe entschiedene und einschneidende Schritte braucht.
Es braucht Parteien, die bereits sind, über „Tabus“ zu diskutieren. Zum Beispiel die Priorität von Rüstungsausgaben.
Es wäre schön, wenn es in der Schweiz eine vorwärtsgerichtete, liberale Kraft gäbe.

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@ Martin Holzherr

Weshalb sollte dieser Kommentar ist hier falsch platziert sein. Geht’s hier nicht um die CO2-Frage und Politik?

Die Darlegungen von Prof. Carter, Marine Geophysical Laboratory an der James Cook University in Queensland, decken sich im Übrigen mit den Überzeugungen weiterer, renommierter Forscher.
Um nicht erneut auf Lindzen, Singer, Spencer zu verweisen, – hier zwei gewichtige statements aus anderen Quellen…

William Happer, Cyrus Fogg Brackett Professor of Physics, PRINCETON University:

http://globalwarming.house.gov/files/HRG/052010SciencePolicy/happer.pdf

Willie Wei-Hock Soon, Astrophysiker am Smithsonian Center für Astrophysik, HARVARD:

http://www.examiner.com/x-32936-Seminole-County-Environmental-News-Examiner~y2010m5d11-Harvard-astrophysicist-dismisses-AGW-theory-challenges-peers-to-take-back-climate-science

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

@Kommentar von Peter Bühler. 27.05.2010, 21:50
Habe das Video, auf das der Link verweist, schon vor mehr als 3 Monaten angeschaut. Eigentlich nichts anderes als eine Inszenierung einer häufig gehörten Kritik im Zusammenhang mit der Hockey-Stick-Diskussion mit der folgenden Aussage: Aus dem Temperaturanstieg der letzten Dezennien kann man, wenn man einen grösseren zeitlichen Blickwinkel einnimmt, nichts besonderes folgern. Sie werden staunen, da stimme ich zu. Aus einer Einzelbeobachtung oder irgend einem Klima-Phänomen kann man nie allzu viel folgern. Nur bei einer Gesamtschau mit Einbezug vieler Fakten und Fachdisziplinen ergibt sich (vielleicht) eine Aussage von einer Relevanz, die über die Zunft der Klimawissenschaft hinausgeht.

Übrigens, dieser Kommentar ist hier falsch plaziert. Er gehört eigenltich auf Professor Ragaller’s Speptikerdiskussions-Track. Sie haben sie sicher hier plaziert, um keine Kritik oder Löschung zu riskieren.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

@ „Diskussionsbasis“

http://www.youtube.com/watch?v=FOLkze-9GcI

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Herr Holzherr,

nur ganz kurz: ich denke es gibt reale Probleme aber kein Klimaproblem. Alleine deshalb ist unsere Diskussionsbasis schon mal schwierig…

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@ Gunnar Innerhofer. 26.05.2010, 16:46

Guter Punkt.
Gesamteuropäische CO2-Reduktionen von 20% bis 2020 (ein Teil davon im Ausland kompensiert) ändern global kaum etwas, da haben sie recht.

Das führt aber zur Frage: Wie würden sie vorgehen, wenn bis 2050 die emittierte CO2-Menge halbiert werden muss? -unabhängig davon, ob sie das für nötig halten oder nicht.

Ich habe hier schon einen Vorschlag gemacht, nämlich die weltweite Ausmusterung von CO2-intensiven Techniken auf ein bestimmtes Stichdatum hin. Beispielsweise emissionsfreie Fahrzeuge ab 2030, oder neue Kohlekraftwerke nur noch mit CCS ab 2020.

Was wäre ihr Vorschlag? Oder halten sie das Problem für unlösbar?

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Tja, wer profitiert?

Schöner ausgewogener Beitrag und immer wieder frage ich mich, wozu diese CO2 Regulationen innerhalb einzelner Staaten?
Wenn ich als sg. Skeptiker versuche, mir einen Überblick über die globalen Emissionen zu verschaffen, dann bleibt am Ende nicht das geringste Verständniss für diese 130 od. 150g C bzw. CO2 und zwar aus einem guten Grund: selbst wenn die ganze EU geschlossen einige % weniger CO2 im Verkehrssektor emittiert ändert das gar nichts an der globalen CO2 Bilanz. Nachkommastellen im Vergleich zu „chinesischen Fakten“ und das auf Dekaden gesehen.
Wozu also diese 5 Minuten vor 12 Klimaschutz Eile, wenn sie gar keine Wirkung aufs Klima selbst haben kann?

Es gibt sicher einige gute Gründe und unter dem Deckmäntelchen Klimaschutz kann man lustige Spielchen betreiben…

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„Auf diese Weise wird Umweltaussenpolitik gleichzeitig zur Entwicklungshilfe“

Da dürfen sich all die korrupten Machthaber und Zertifikatehändler auf einen reichlichen Geldsegen freuen.
Eine für einen FDP-Vertreter erstaunliche Vermischung von Themen und Zielen, die sich einzeln und in der Summe als unrealistisch erweisen werden.

„Unternehmen der «Green Economy» werden boomen“

Versprechungen aus einem Greenpeace-Prospekt oder realpolitische Erwartungen? Schauen Sie doch bitte mal nach Deutschland, nach Spanien, nach Grossbritannien oder gar nach dem Musterland Dänemark. Überall dasselbe Bild: viel Geld verpulvert und keine Tonne CO2 eingespart. Boomen werden vornehmlich die chinesischen Zulieferer, aber vielleicht lässt sich auch das unter „Entwicklungshilfe“ verbuchen.

«Um unseren wachsenden Energiebedarf zu decken und den schlimmsten Folgen des Klimawandels vorzubeugen, müssen wir unser Angebot an Nuklearenergie vergrössern, so einfach ist das»

Recht haben Sie, wenn Sie sich diesen Standpunkt zu eigen machen. Bin allerdings gespannt, wie sie ihn durchsetzen.

„Automobilbranche – 130 Gramm pro Kilometer“

Etwas mehr Mut. Der kostet hier nichts, gerade weil Sie auf keine produzierende Industrie Rücksicht nehmen müssen, er ist technisch problemlos umsetzbar, und er bringt die erwünschten Energieeinsparungen ohne nennenswerte Komforteinbussen. Ihr „Alleingang“-Argument erinnert etwas an den seinerzeitigen Widerstand gegen die Einführung des Katalysators. Blieb damals erfolglos.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

„Maximal die Hälfte der CO₂-Kompensationen sollen im Ausland möglich sein. Auf diese Weise wird Umweltaussenpolitik gleichzeitig zur Entwicklungshilfe – eine Beschränkung auf reine Inlandkompensation würde dies verhindern.“

Ein schöner Gedanke und gut formuliert. Etwas, was auf dem Hintergrund der eigenen Politik und der Politik der Partei, als unvermeidlich erscheint, als erstrebenswert darstellen, und der Sache einen positiven Touch geben, das muss man als Politiker wahrscheinlich können. Kompliment.

„Die Schweiz, welche zu 100 Prozent ein Importland für Automobile ist, kann den Treibhausgas-Ausstoss der Fahrzeugflotte demnach gar nicht direkt beeinflussen. Ohne produzierende Industrie ist der Spielraum extrem eng.“

Das stimmt doch nur, wenn man darauf verzichtet, einen Einfluss auf die Art der gekauften Fahrzeuge zu nehmen. Schweden, das als Beispiel genannt wird, scheint „Ökoautos“ jedoch zu fördern (siehe http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,474822,00.html)

„Ich bin klar dafür, dass sich die Schweiz am gängigen, unverbindlichen Grundkonsens orientiert: 20 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2020. „

Einverstanden, die Schweiz ist ein Teil Europas und es gibt keinen Grund auszuscheren. Ich verstehe aber nicht ganz, was mit unverbindlichen Grundkonsens: 20 Prozent Reduktion … gemeint ist.
Meinen sie damit die Freiwilligkeit: “ Dabei soll das Gesetz auf Freiwilligkeit basieren, und nicht mit Zwangsmassnahmen und neuen Steuern operieren.“.

Das heisst wohl, eventuell werden die 20% Reduktion erreicht, eventuell auch nicht – Konsequenzen hat es nicht.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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