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Angst vor Autolobby schwächt Klimagesetz

21.05.2010 von

Die Beratung des CO₂-Gesetzes durch die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) begann gut: Die Kommission erkannte mehrheitlich den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, durch Senkung der Treibhausgasemissionen das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Auch der Grundsatz, Emissionen möglichst in der Schweiz und nicht im Ausland zu reduzieren, wurde unterstützt. In diesem Punkt ging die Kommissionsmehrheit sogar weiter als der Bundesrat, und auch Bürgerliche standen zu ihren Wahlkampfversprechungen.

Ungenügende Ziele im Personenwagenbereich

Bei den Personenwagen sieht es leider schlechter aus: Hier klafft ein Leck im CO₂-Gesetz. Aus Angst vor der in Bern sehr aktiven und mächtigen Autolobby hat die Kommission alle griffigen Massnahmen des Bundesrates im Bereich Treibstoffe aus dem CO₂-Gesetz herausgestrichen, anstatt diese gemäss ihren eigenen Zielen (mindestens 20 Prozent Reduktion im Inland bis 2020) zu verschärfen. Der Handlungsbedarf ist beim Individualverkehr am grössten, weil hier die CO₂-Emissionen der Treibstoffe die Klimaziele am stärksten verfehlen. Es wäre ein Leichtes, die Emissionen stark zu senken. Die konkreten Beschlüsse lauten jedoch:

  • Keine CO₂-Abgabe auf Treibstoffe (entgegen dem Vorschlag des Bundesrates),
  • Reduktion der Emissionen auf 150 Gramm pro Kilometer (statt 130 Gramm gemäss Bundesrat),
  • Keine griffigen Bussen im Fall der Nichteinhaltung der Ziele.

Einzig die Autolobby profitiert

Die Autoindustrie muss damit weiterhin keine Verantwortung übernehmen. Sie kann unbeschwert für ineffiziente Fahrzeuge Werbung machen und Autohändler erhalten sogar einen höheren Bonus, wenn sie einem Kunden ein ineffizientes Auto andrehen. Am meisten verdienen sie nach wie vor an möglichst grossen und ineffizienten Autos, weil bei diesen die Marge am grössten ist.

Der Autokäufer jedoch profitiert nicht. Ineffiziente Autos führen zu höheren Benzinkosten, welche vom Käufer nachweislich unterschätzt werden. Doch die Autoindustrie ist nicht an tiefen Benzinkosten sondern an hohen Margen interessiert. Das alles steht im Widerspruch zu den Absichten im CO₂-Gesetz. Es braucht griffige finanzielle Anreize, um eine Senkung des Treibhausgasausstosses auch im Personenwagenbereich durchzusetzen.

Zum Autor

Gastautor Bastien Girod ist Nationalrat Grüne und Mitglied der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK.

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Kommentare (9) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

@Rudolf Friedrich

Zitat: „Es ist ziemlich anmassend, zu meinen, der Mensch könne das Klima langfristig und nachhaltig beeinflussen.“

Im Gegenteil, man ist sich heute absolut sicher, dass der Mensch das Klima verändern kann ohne sich finanziell zu ruinieren.

Beispiel 1: Vulkanausbrüche wie der Pinatubo senkten die Temperatur für längere Zeit in Vulkannähe ziemlich stark und weltweit immer noch deutlich. Man hat berechnet, dass der finanzielle Aufwand um mit Sulfatinjektionen in die obere Atmosphäre das Gleiche wie der Pinatubo zu erreichen, recht gering ist und sich das sogar ein grösserer US-Bundesstaat leisten könnte. Es gibt schon kleinere Testkühlungen (z.B. durch Russland), die das Funktionsprinzip demonstrierten.

Beispiel 2: Schwefelhexafluorid ist das stärkste bekannte Treibhausgas (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Schwefelhexafluorid). 1 kg dieses Gases ist, auf einen Zeitraum von 100 Jahren betrachtet, genauso schädlich wie 22.800 kg Kohlendioxid. 50 Millionen Tonnen dieses Gases hätten die gleich Wirkung wie alles bis 2050 vom Menschen ausgestossene CO2.

„Mich würde mal wirklich interessieren, wieivel CO2 der isländische Vulkan Ejafialla täglich ausstösst und wieviel CO2 die Schweiz versucht, zu reduzieren.“

Während seiner maximalen Aktivität hat der Ejafialla ungefähr 1.5 Mal soviel CO2 ausgestossen wie die Schweiz, aber deutlich weniger als die europäische Flugzeugflotte, so dass während der vulkanausbruchsbedingten Flugsperre über Europa weniger CO2 ausgestossen wurde als sonst üblich (siehe http://klimakrise.de/2010/04/17/erster-vulkan-mit-negativer-co2-bilanz/).

Fazit:
-Das Klima bewusst verändern -Codename Geoengineering – ist in der Reichweite des Menschen
-Länder wie die USA oder China stossen ständig so viel CO2 aus wie mehrere aktive Grossvulkane zusammen
-Das sich das Klima auch ohne menschlichen Einfluss verändert ist trivial. Frühere Klimazustände mit hohen CO2-Werten in der Atmosphäre waren Warmzeiten, dafür spricht die Klimageschichte.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 1

Was ich damit sagen will: CO2 ist. Ganz einfach. Es wird ein zu grosses „Gschiss“ darüber gemacht. Da werden in Deutschland und der Schweiz Milliarden ausgegeben für etwas, das nicht erwiesen ist.

Das CO2 wird verteufelt als böses schädliches Treibhausgas, obwohl es wichtiger Pflanzennährstoff ist. Die Grünen würden am liebsten das CO2 abschaffen wenn sie es könnten, so wie sie klingen, weil’s grad so populär ist. Aber um den Lärm in der Stadt kümmern sie sich nicht, weils eben nicht so populär ist. Sie wettern aber über die Autos mit grossen Motoren und wollen die Offroader abschaffen. Auch den Lexus mit Hybrid und 8 l/100 km und somit weniger als mancher Kleinwagen?

Dazu wollte ich nur die ganze Lächerlichkeit dieser CO2-Hysterie aufzeigen mit den Vergleichen der Ausstosse der Vulkane, den Bemühungen der aussereuropäischen Industrie- und Schwellenländern und den Reduktionsversuchen der Schweiz.

CO2 ist. Weder gut noch böse. Sprüche wie „Stopp dem Klimawandel“ machen mich rasend. Das Klima wandelt sich seit es Wolken gibt. Es gibt Kaltzeiten und Eiszeiten und Warmzeiten, in denen die Gletscher zurück gehen. Und in einer solchen sind wir nun. Es wird wieder Kaltzeiten geben und es wird wieder eine Eiszeit geben. Es ist ziemlich anmassend, zu meinen, der Mensch könne das Klima langfristig und nachhaltig beeinflussen. Das Klima hat und wird sich immer selbst regulieren. Genau so ist es mit den Wald- und Wildbeständen, wo der Mensch immer meint, er müsse alles regulieren und „pflegen“. Wobei er mit pflegen meist abholzen und abschiessen meint.

Mich würde mal wirklich interessieren, wieivel CO2 der isländische Vulkan Ejafialla täglich ausstösst und wieviel CO2 die Schweiz versucht, zu reduzieren. Nur mal um ein Verhältnis aufzeigen zu können.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 2 Daumen runter 0

@Rudolf Friederich
Toll, die Suppe, die sie da zusammengerührt haben: Grössere Motoren sind leiser, CO2 ist ein Pflanzennährstoff, „Verstehen sie mich nicht falsch, ich bin naturverbunden“, Ejafialla stösst mehr CO2 aus als die Schweiz, China baut jede Woche 1 Kohlenkraftwerk und Saudiarabien ein KKW anstatt Solarpanels.

Sie müssen sich entscheiden:
entweder ist CO2 gut (siehe Planzennährstoff), dann wären grosse Motoren, der Ejafialla und Kohlekraftwerke in China gut,
oder aber
CO2 ist nicht gut, aber die Abgaben darauf sind einfach zu hoch
oder aber
CO2 ist nicht gut, aber es spielt keine Rolle was der kleine Köter Schweiz macht, weil die grossen Hunde mehr Kaki machen

Man kann ein Gericht auch verderben, wenn man zuviele unterschiedliche Gewürze einmischt.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 2

Jaja, immer wieder die Hetze gegen Automobilisten. Wie definieren Sie „ineffizient“? Ist jedes Auto mit einem grösseren Motor als 1.3 Liter ineffizient? Nur weil der CO2-Ausstoss höher ist? Dafür sind grössere Motoren einiges leiser, weil mit niedrigeren Drehzahlen gefahren wird. Der Krach in der Stadt (gegen den Sie sich als Grüner mal äussern sollten) würde einiges weniger sein.

Als Grüner würden Sie sich besser dafür einsetzen, dass die Wälder weniger abgeholzt würden. Gehen Sie mal im Frühjahr auf den Zürichberg und sehen sich die Schneisen an, die Jahr für geschlagen werden. Beachten Sie auch, dass CO2 einer der wichtigsten Pflanzennährstoffe überhaupt ist.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin sehr naturverbunden. Aber ein Engagement muss etwas bringen, muss Wirkung zeigen.

Setzen Sie die Bemühungen der Schweiz, den CO2-Ausstoss zu verringern, mit dem CO2-Ausstoss des isländischen Vulkans in Relation. Ja, ich weiss, ein krasses Beispiel. Aber es zeigt, wie lächerlich die Bemühungen der Schweiz sind, mit Milliardenaufwand ein bisschen CO2 zu reduzieren, während alle paar Wochen in China neue Kohlenkraftwerke in Betrieb genommen werden, während Saudiarabien die halbe Wüste mit Sonnenkollektoren ausrüsten könnte, aber dafür lieber Atomkraftwerke aus Südkorea importiert usw usf.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 2 Daumen runter 0

Der grüne Lobbyist Bastien Girod verteilt den schwarzen Peter … an die Autolobby.

Die Automobilisten bezahlen schon seit Jahrzehnten Treibstoffabgaben, die im Laufe der Zeit überproportional zur CO2-Emission zugenommen haben, da sie an den Preis, nicht an die Menge gekoppelt sind. Die Abgaben unterscheiden sich von CO2-Abgaben nur durch den Namen. Früher nannte man es Treibstoffzoll, dann wurde eine Lenkungsabgage daraus, jetzt könnte man sie in CO2-Abgabe umbenennen. Aber offenbar genügt es der grünen Lobby nicht, dass wir Jahr für Jahr mehr dafür bezahlen, sie muss noch einen oben drauf setzen.

Und was wäre wohl dei Folge einer CO2-Abgabe bei gleichzeitiger Reduktion der CO2-Emission pro gefahrenem Kilometer? Der Effekt der CO2-Abgabe als Lenkungsinstrument würde zunichte gemacht, denn bei gleichen Kosten könnte man mehr Kilometer fahren oder sich ein grösseres Auto (mit reduziertem CO2-Ausstoss) leisten.

Die wahren Absichten der grünen Lobby finden sich in den letzten zwei Absätzen: „Doch die Autoindustrie ist nicht an tiefen Benzinkosten sondern an hohen Margen interessiert.“
Will Bastien Girod etwa die Profite der Autoindustrie durch staatliche Interventionen beschränken?
Wie hoch die „Margen“ der Automobilindustrie sind, zeigen die Beispiele von General Motors und Opel, deren Mitarbeiter sicher freiwillig auf ihre Gehälter verzichtet haben.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

Kommentar von Gunnar Innerhofer. 23.05.2010, 20:07
„da hab ich doch unlängst einen recht passenden Spruch gelesen:
wer mit 20 nicht Grün wählt, hat kein Herz.
Wer mit 40 Grün wählt, hat kein Hirn!“

Hi, also der Spruch war eigentlich
„wer mit 20 kein Kommunist ist hat kein Herz
und wer mit 25 noch einer ist hat kein Hirn“

Aber die Frage dann ..

was haben sie mit 20 gewaehlt/gemacht?
(also kein Herz..)

und wie alt sind sie jetzt?

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

da hab ich doch unlängst einen recht passenden Spruch gelesen:

wer mit 20 nicht Grün wählt, hat kein Herz.
Wer mit 40 Grün wählt, hat kein Hirn!

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

Tja, das Terrain für Marktregulierungen bleibt hierzulande steinig, zumal in einer Branche von dieser wirtschaftlichen Bedeutung und Importabhängigkeit und einem Produkt von breiter Beliebtheit und unbestreitbarem Nutzen.

Überdenken Sie Ihre Ziele und Strategien, insbesondere die dogmatisch fixierte, konfrontative ÖV vs. PV-Debatte (weil jede/r ein paar mal im Jahr Auto fährt oder eines benötigt), aber auch die zunehmend schlechter vermittelbare CO2-Fixierung.

Vertrauen Sie auf den Markt, auf den Goodwill und den Verstand der Verbraucher, auf bessere Ideen und Technologien, mischen Sie sich ein in den Wettbewerb, entwickeln Sie neue Konzepte und Förderanreize, ermutigen Sie zum Kauf und zur gemeinsamen Nutzung sparsamer Fahrzeuge, geben Sie Entscheidungshilfen, verleihen Sie Preise, unterstützen Sie die Forschung bei der Suche nach neuen, integrativen Verkehrssystemen – und machen Sie sich nicht zuletzt Gedanken darüber, woher der Strom kommen soll, wenn in ein paar Jahren ein Boom bei den Elektrofahrzeugen einsetzt.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 1 Daumen runter 0

„Angst vor Autolobby schwächt das Klimagesetz“

Diese UREK-Kommission muss ja ein Verein von Angsthasen sein!
Zuerst die guten Vorsätze – keine Kompensation im Ausland, alles unternehmen um das 2°C-Ziel zu erreichen – und dann knicken sie vor der Autolobby ein. Mit was hat den die Autolobby gedroht (keine Importvergünstigung mehr für Kommissionsmitglieder?), welche Folterwerkzeuge wurden gezeigt?

Man muss annehmen, dass sie eine lange Liste von wirtschaftlichen Nachteilen für die Schweiz bereitgehalten haben – und die Kommission damit überzeugten.

Natürlich ist der Ausgangspunkt für CO2-Emissionssenkungen in der Schweiz schlechter als in Deutschland – weil es hier mehr hochmotorisierte Vehikel gibt. Aber warum gibt es mehr hochmotorisierte Vehikel: weil die Schweizer mehr Geld zur Verfügung haben und teurere Autos kaufen.

Mit mehr Geld kann man sich aber auch effizientere Fahrzeuge leisten. Es wäre also sicher verkraftbar gewesen, in der Schweiz die EU-Reduktionsziele im Fahrzeugbereich zu übernehmen.

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 0

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