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Unvorhersehbare Klimapolitik verschlechtert Standortbedingungen

19.04.2010 von

Die international tätige Mayr-Melnhof Karton AG, seit 1990 Eigentümerin der Kartonfabrik Deisswil, hat die sofortige Werkschliessung in Deisswil mit einer deutlichen Verschlechterung der industriellen Rahmenbedingungen in der Schweiz begründet. Damit tritt bedauerlicherweise jenes Szenario ein, vor dem economiesuisse mehrfach gewarnt hat.

Vorzeige-Klimapolitik dank freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft

Die Klimapolitik der Schweiz kann sich international zeigen lassen. Mit dem tiefsten Ausstoss pro BIP-Einheit innerhalb der Gruppe der OECD-Länder und pro-Kopf-Emissionen, die weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts betragen, steht die Schweiz an der Spitze. Grund für diese Sonderleistung sind in erster Linie die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft. Dazu zählen die Reduktionsverpflichtungen, die zusammen mit der Energie-Agentur der Wirtschaft geschlossen wurden, die in- und ausländischen Programme der Stiftung Klimarappen sowie die Branchenvereinbarung der Zementindustrie.

CO₂-Gesetz: Unklarheit über mögliche Verschärfung gefährdet Konkurrenzfähigkeit

Richtigerweise sollte die Schweiz auf diesem Erfolgspfad weitergehen. Im Rahmen der Revision des CO₂-Gesetzes könnte dies umgesetzt werden. Eine Mehrheit der nationalrätlichen Kommission hat sich jedoch in den vergangenen Monaten für eine erhebliche Verschärfung der Klimapolitik ausgesprochen. Dazu müssten die CO₂-Abgabe auf Brennstoffen von heute 36 Franken auf mindestens 100 Franken pro Tonne angehoben werden und die Emissionsrechte der Industrie noch rascher gesenkt werden. Dies würde die inländische Industrie gegenüber der Konkurrenz im EU-Raum wesentlich benachteiligen.

Wie die in Wien ansässige Mayr-Melnhof Karton AG in ihrer Medienmitteilung ausführt, wird die Kartonproduktion am Standort Deisswil «aufgrund einer deutlichen Verschlechterung der industriellen Rahmenbedingungen in der Schweiz» eingestellt. Diese Wahrnehmung von ausserhalb der Schweiz muss die Politik wachrütteln. Bedauerlich ist nur, dass diese realistische Abschätzung der Regulierungsfolgen mit einem Investitionsstopp und dem abrupten Abbau von Arbeitsplätzen endet.

Zum Autor

Gastautor Urs Näf ist stellvertretender Leiter Wirtschaftspolitik, Bildung & Energie bei economiesuisse.

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Kommentare (16) >Alle Kommentare aufklappen>Alle Kommentare zuklappen

Wirklch sehr informativ! Werde aufjedenfall wieder kommen. Danke fuer den Beitrag.

Gruss
Andres

Ich bin gleicher bzw. anderer Meinung: Daumen hoch 0 Daumen runter 1

”High-Tech Branchen werden überdurchschnittlich, Low-Tech Branchen unterdurchschnittlich wachsen”

Die entlassenen Kartonfabrik-Arbeiter werden es sich zu Herzen nehmen und flugs in eine High-Tech-Branche wechseln.

Die Kartonherstellung verzieht sich nach Osteuropa oder Asien und erhöht dort die CO2-Emissionen, während wir Low-Tech-Produkte künftig importieren und unsere CO2-Bilanz schönrechnen.

Abgesehen von der Frage, woher all das hoch qualifizierte Personal für die High-Tech-Industrien kurz- und mittelfristig herkommen sollte (Senkung der Matura- und Uni-Zugangshürden?), sei darauf hingewiesen, dass sich die Green-Job-Träume bisher in keinem Land realisieren liessen. Empfohlen sei der Blick nach D/E/GB, wo die High-Tech-Produkte wie z.B. Photovoltaik-Anlagen zunehmend aus Asien stammen.

Die „enorme Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft“ und der Arbeitsmärkte wird wohl eher über- statt unterschätzt.

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”High-Tech Branchen werden überdurchschnittlich, Low-Tech Branchen unterdurchschnittlich wachsen”

Nichtssagender kann eine Aussage kaum sein. Ein Unternehmen das von 2 auf 4 Mitarbeiter aufstockt, wächst um 100%, eine Roche, Nestlé, Migros, die 10 neue Mitarbeiter einstellen, wächst natürlich weniger.

Von grüner Seite wird immer wieder auf die Chancen einer grünen Politik hingewiesen, neue Stellen zu generieren, weil es sich eben um High-Tech handelt. Anderseits verdammt man jegliches Wirtschaftswachstum. Widersprüche, die man hinnimmt, solange sie die eigene Sache fördern.

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@Klaus Ragaller
Zitat: “ High-Tech Branchen werden überdurchschnittlich, Low-Tech Branchen unterdurchschnittlich wachsen,“
Stimmt sicher. Aber warum kann man nicht zugeben, dass bestimmte Branchen oder mindestens Firmen schlicht verschwinden werden. Aber das Verschwinden wäre natürlich auch kein Problem, wenn es alle Konkurrenten (auch im Ausland) gleich treffen würde. Doch dies ist wohl nicht der Fall, denn nicht überall gelten dieselben Standards.
Ich würde gelten lassen, wenn man sagt, dass die Schweizer Volkswirtschaft insgesamt nicht stark leiden wird unter solchen Verdrängungsprozessen. Dass sich aber alle anpassen können, glaube ich nicht.

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„Karton Deisswil wurde nicht Opfer der Schweizer
CO2-Abgabe. Beispiele wie die der Papierfabrik
Perlen zeigen, dass sich Investitionen in umweltfreundlichere
Technologien rasch auszahlen.“ analysierte die NZZ unter „Reflexe“ am 10.April.
Auch ohne CO2 Massnahmen findet laufend ein Strukturwandel statt, mit Verlierern und Gewinnern, es handelt sich dabei schliesslich um den Schlüssel-Prozess für den Erfolg der Marktwirtschaft. Grosse Probleme entstehen für die Wirtschaft nicht durch diesen Prozess, so schwierig er für die Betroffenen jeder einzelnen Firma ist, sondern bei dessen Behinderung wie etwa bei einer verzögerten Reaktion auf einen unvermeidbaren Strukturwandel wie ihn die nötige schnelle CO2 Reduktion darstellt.
In einer sehr detaillierten Studie des Center for Economic Research der ETH „How rich is the 2000 Watt society“ (http://www.cer.ethz.ch/resec/news/Brochure_2kW.pdf) wurde der durch eine ambitiöse Klimapolitik zu erwartende Strukturwandel untersucht. High-Tech Branchen werden überdurchschnittlich, Low-Tech Branchen unterdurchschnittlich wachsen, die Auswirkungen auf den Wohlstand sind auch bei sehr rigorosen Klimamassnahmen, auch wenn sie nur in der Schweiz erfolgen, viel kleiner als immer wieder in der Öffentlichkeit befürchtet.
Der Grund für diese Diskrepanz liegt in der von vielen – anscheinend auch von Economiesuisse – unterschätzten enormen Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft.

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Danke für den Bezug: Ich habe sogar eine Arbeit zu dem „Public Good“ des Kühlschrank & Sauberkeitsverhalten in WG’s geschrieben & deren Erkentnisse wiederholt (erfolgreich) angewendet.
Richtig – Ich wohne in einer sauberen WG mit genug Essen im Kühlschrank und einer fairen Verteilung der Kosten (d.h. einer Verteilung die von allen akzeptiert wird) – und zwar schon seit mehreren Jahren mit wechselnden Mitbewohnern.

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@ Tim Schloendorn

Vielleicht ist Ihnen die vielen Studenten blühende WG-Erfahrung erspart geblieben: leerer Kühlschrank, asymmetrisches Einkaufs- und Putzverhalten, einseitige Verteilung der Lasten und Profite, – kurz die Realökonomie im kleinen Massstab…

DESERTEC ist der bunte Luftballon, mit dem Ihr WG-Genosse seine Schulden zwar nicht begleichen, aber doch wenigstens in ein mildes Licht tauchen will, von wegen „Brücken“, „EE’s“, „Biogas“, „Hydro“, „Solar“ & „Wind, „Smart Grid“ und „neuen Speichern“

…und von wegen „Geologische Luftdruck-Speicherkraftwerke“ – dazu empfehle ich Ihnen dringend die Foren…

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=9637

… speziell aber die unter (zugegebenermassen etwas hartgesottenen) Fans legendären Spon-Beiträge von „bluaMauritius“ und „Roller“ (> Suchfunktion > „Benutzer“).

Sie werden sich wundern und Ihr Diktum „Ein Ansatz der ur-kapitalistisch ist und auf “Marktmechanismen” setzt ist mir selbst äusserst suspekt“ möglicherweise aus unerwarteter Perspektive neu überdenken.

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Da stimme ich ihnen voll und ganz zu – Hybridkraftwerke sind wirklich nur eine „Brücke“ um die Technologie auszuprobieren und zu verbessern, Strukturen zu schaffen, Solar Firmen Wachstum zu ermöglichen etc. Aus diesem Grund unterstützt die Desertec Foundation sie auch.
Die Hoffnung ist, dass letztendlich die verschiedenen EE’s sich gegenseitig als Backup benutzen können Biogas, Hydro, Solar & Wind + Smart Grid und neuen Speichern – Ich habe z.B. letztens versehentlich an einem ETH Drucken jemandem einen Artikel über Geologische Luftdruck-Speicherkraftwerke geklaut, der sehr spannend klang.
Solange die Technologien noch in der Entwicklung sind sollten wir trotzdem nicht abwarten und Kohlekraftwerke bauen, weshalb ich schon heute Wind, Solar Hybrid etc. für wichtig halte. Nicht zuletzt weil die beteiligten Firmen einen grossen Teil des R&D machen und dazu Profit & Wachstum brauchen.

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@Tim Schloendorn. 19.04.2010, 11:09
Zitat: „Zu behaupten unser Strom sei nahezu CO2 neutral und Energieeffizienz & Erneuerbare daher unnötig basiert auf altmodisch-nationalistischem Denken und hat im 21. Jahrhundert nichts verloren.“

Da geben ich ihnen recht: Das Ziel sollte sein, Strom möglichst CO2 neutral zu erzeugen.
Wie ich gezeigt habe, sorgen aber Erneuerbare Energien nicht per se für CO2 neutralen Strom.
Man muss die Erneurbare Enerqiequelle mit der meist fossilen Back-Up Energie zusammenrechnen.
Die deutsche Windenergie schneidet da nicht besonders gut ab und auch die von ihnen propagierten hybriden Solarthermie-Kraftwerke mit Kohle/Gas als Backup lehne ich ab.
Ich erwarte, dass die EE-Quelle zusammen mit der Backup-Energie weniger als 20% fossil ist.

Desertec könnte in dieser Hinsicht tatsächlich gut abschneiden, wenn solarthermische Kraftwerke zusammen mit einem Wärmespeicher eingesetzt werden. In der Sahara scheint die Sonne mehrheitlich mehr als 300 Tage im Jahr. Ein Wärmespeicher (typischerweise Salzlaken) könnte für eine nicht-fossile Stromerzeugung auch Nachts sorgen.

Fazit: Man sollte immer eine Gesamtenergie- und GesamtCO2-Bilanz machen, bevor man ein Energiesystem aufbaut.

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@Tim Schloendorn: Sie haben vollkommen Recht, auf diesen Punkt zu beharren: Grundlagen dazu gibt’s insbesondere auf http://www.stromundklima.ch . Ein ETH-Spin-off zeigt auf, was wirklich hinter den Kulissen abläuft.

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Der Bericht zeigt deutlich: Das derzeitige Schema hat Lücken. CDM Credits für „efficiency in new plants“ zählen zu den fragwürdigsten überhaupt. Dieser Art von Missbrauch sollte sich das UNFCCC Executive Board unbedingt entgegenstellen – und die Credits verweigern.

Die in den US kursierenden Vorschläge CO2 Abgaben mit CO2-Import Steuern zu verbinden halte ich ebenfalls für sinnvoll – um genau dieser Art von Missbrauch entgegen zu wirken. Es macht keinen Sinn (unabhängig von der Klimafrage) dass unsere Konsumgüter & Materialien in Indien/China produziert werden… Der Hauptgrund sind falsche Wechselkurse & mangelnde Sozialstandards, aber jedes CO2 Regime muss darauf achten den Trend nicht zu verstärken.

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Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Fabrik keineswegs wegen mangelnder Nachfrage schliesst. Der Karton wird künftig einfach woanders produziert.

Man darf davon ausgehen, dass an diesen neuen Standorten in jeder Hinsicht weniger strengere Auflagen gelten, und dass die CO2-Emissionen mit Sicherheit nicht sinken.

Dass „Dekarbonisierung“ in etlichen europäischen Branchen zu einer eigentlichen Deindustrialisierung führt, werden nur jene für unbedeutend oder gar wünschenswert halten, die ihr Geld direkt oder indirekt vom Staat beziehen oder die den Wunschträumen von green Jobs nachhängen.

Zu den absurden Folgen dieser Politik auch der folgende Bericht…

http://www.telegraph.co.uk/comment/columnists/christopherbooker/6798052/What-links-the-Copenhagen-conference-with-the-steelworks-closing-in-Redcar.html

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Mag sein dass das Potential im Europäischen Kontext (relativ) klein ist – Die Schweiz ist im Europäischen Kontext eben (relativ) klein. Das ändert jedoch nichts an dem Grundargument:

Zu behaupten unser Strom sei nahezu CO2 neutral und Energieeffizienz & Erneuerbare daher unnötig basiert auf altmodisch-nationalistischem Denken und hat im 21. Jahrhundert nichts verloren.

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@Tim Schloendorn
Zitat:“Die Schweiz müsste ihre Rolle als “Wasserkönig” international betrachten und anstatt dich auf den falschen Lorbeeren des billigen und nahezu CO2 freien Strom auszuruhen diese in einem gesamt Europäischen Kontext betrachten.“

Da sprechen sie einen wichtigen Punkt an. Vom SP-Energiepapst Rudolf Rechsteiner wurde die Schweiz schon mehrmals als Wasserschloss Europas angepriesen und ein Energieverbund Wasser/Erneuerbare Energien als Zukunkftslösung vorgestellt.
Wo sind denn die detailierten Rechnungen der ETH, die zeigen, wie die Schweizer Wasserkraft ausländische EE-Energien unterstützen kann ?

Der Blog-Beitrag hier (siehe http://blogs.ethz.ch/klimablog/2010/02/03/eine-neue-rolle-fur-die-wasserkraft/), konnte gerade nicht zeigen, dass Schweizer Wasserkraft deutsche Windturbinen unterstützen kann.

Es gibt übrigens ältere Arbeiten und einen NZZ-Artikel von einem früheren ETH-Professsor (leider kann ich keine Referenz angeben), der gezeigt hat, dass die Schweizer Wasserkraft überschätzt wird und in Europa relativ wenig ausrichten kann.

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„Mit dem tiefsten Ausstoss pro BIP-Einheit innerhalb der Gruppe der OECD-Länder und pro-Kopf-Emissionen, die weniger als die Hälfte des EU-Durchschnitts betragen, steht die Schweiz an der Spitze.“

Was sich relativ einfach erklären lässt… Die Schweiz hat die grössten Wasserkraft Ressourcen und zusätzlich mehrere Atommeiler. In Sachen Energieeffizienz ist die Schweiz jedoch miserabel. Den Schweizer Strom Mix getrennt vom Europäischen Kontext zu betrachten ist ebenfalls fragwürdig (nur dann stehen wir so gut da), da wir in einem Import-Export Verhältnis mit der EU stehen. Wenn wir mehr Wasserkraft exportieren, müssen z.B. Deutschland und Italien weniger Kohlekraftwerke bauen – Energieeffizienz in der Schweiz bring der Umwelt genau so viel wie Energieeffizienz dort.

Die nationalistische Denkweise – die Wasserresourcen gehören „uns“ und darum müssen wir nicht sparsam mit CO2 umgehen – führt bei globalen Problemen leider nicht sehr weit. Die Schweiz müsste ihre Rolle als „Wasserkönig“ international betrachten und anstatt dich auf den falschen Lorbeeren des billigen und nahezu CO2 freien Strom auszuruhen diese in einem gesamt Europäischen Kontext betrachten.

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Herr Näf,
sie sind für mich eine wichtige Stimme in diesem Blog. Nicht weil ich ihrem Anliegen – Zurückhaltung bei der Klimapolitik – zustimme, sondern weil sie deutlich machen, dass eine Verteuerung von CO2-Emissionen notwendigerweisen gewisse Industrien verdrängt, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Von CleanTech-Seite hört man dagegen immer nur von den Chancen einer verschärften Klimapolitik und von den Stellen, die stärker sprudelnden Einspeisevergütigungen schaffen.

Jede ökonomische Lenkung kennt aber Gewinner und Verlierer. Die Verlierer sind in der Klimapolitik im günstigsten Fall nur Firmen, die viel CO2 emittieren.

Im schlimmsten Fall sind alle Firmen Verlierer einer verschärften Klimapolitik, die auf billige Energie angewiesen sind und das sind nicht wenige.

Meiner Ansicht nach muss deshalb eine Klimapolitik, die längerfristig Erfolg haben will, dafür sorgen, dass die Energiepreise nicht unnötig steigen. Energie muss billig bleiben und gleichzeitig CO2-frei erzeugt werden.

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